Leistungsgewährung als Darlehen durch Verwaltungsakt · Erhebung von Zinsen · § 89 BSHG iVm § 488 BGB als Ermächtigungsgrundlage · Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 607 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 607 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des … · Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die … · Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage · Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung · Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei … · Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Widerspruch gegen Tilgungsbestimmung im Darlehensbescheid
Sozialrecht Aufgehoben
Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Quotale Haftung der Gesellschafter auf die aktuelle …
Zivilrecht Abgeändert
Subjektive Voraussetzungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Rückabwicklungsbegehren des Anlegers gegenüber der Bank …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Haftung des Anlegers als Gesellschafter für der … · Wirksamkeit und Reichweite einer im Zeichnungsschein …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsanspruch · Aufrechnung · Erfolgsaussicht · ZPO
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung · Erstreckung der Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages …
Zivilrecht Abgeändert
Beginn der Verjährung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen