§ 607 BGB – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 3

Auszahlung der Valuta an einen Dritten · Fortbestehen einer durch eine Haustürsituation … · Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf Überteuerung der … · institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.2006

Die klagende Bank nimmt die Beklagten mit ihrer im August 2003 (Beklagter zu 1) und August 2004 (Beklagte zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2006 zitiert von 1

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2006

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2006

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.08.2006

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für einen der Firma O …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2006

Die klagende Sparkasse verlangt von den Beklagten jeweils die Rückzahlung des Teils eines endfälligen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 22.06.2006

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der im Iran lebenden Frau XXX gegen den Beklagten einen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Berechtigung einer Forderung der Klägerin auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Bank den Beitritt der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Der Beklagte zu 1. war selbständiger Handelsvertreter für die Q.T Gesellschaft für Wirtschafts- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 30.03.2006

Die Kläger verlangen mit der am 27.04.2005 beim Landgericht Essen eingegangen Klage unter Hinweis darauf …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden und Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt; die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.02.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2005

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A. F. GmbH & Co KG, die als Holdinggesellschaft der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.11.2005 LS

Verrechnung eines in der Zwangsversteigerung erzielten Erlöses auf mehrere Verbindlichkeiten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückführung eines an diese und ihren damaligen Ehemann gewährten Darlehens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2005 LS zitiert von 2

Bankdarlehen; Lebensversicherungsvertrag: Nachschusspflicht eines Darlehensnehmers wegen Unterdeckung bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.09.2005 zitiert von 1

Am 02. Juli 1994 unterzeichneten die Beklagten zwei Beitrittserklärungen zu der F.-Fonds GBR

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2005

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der WiRe Verlagsgesellschaft für Wirtschaft, Recht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 30.08.2005

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. -

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.08.2005 zitiert von 3

Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2005 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klin. dadurch Beteiligungserträge im Sinne von § 8 Abs. 1 und Abs. 2 KStG i.V.m

Steuerrecht

LG Flensburg Urteil 27.07.2005

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, an der wirtschaftlich die Freie Hansestadt B. mehrheitlich beteiligt ist

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung rückständiger Darlehensraten sowie Zinsen im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 15.06.2005

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2005

Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien einschließlich ihrer Sachanträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 01.06.2005

Der Beklagte schuldet die Begleichung der Klageforderung als Darlehnsrückzahlung gemäß § 607 BGB a.F

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T AG (im Folgenden: T AG) von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 25.05.2005 zitiert von 2

Verpflichtung zur Rückzahlung von anteiligen Aus-/Fortbildungskosten, über die ein formularmäßiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2005

Heilung einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Vollmacht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.02.2005

Der klagende Verein (im folgenden: der Kläger) nimmt die Beklagte als Gesellschafterin einer Gesellschaft …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 16.12.2004

Der Kläger, chinesischer Staatsbürger, nimmt die Beklagte, ebenfalls Chinesin, auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 14.12.2004 zitiert von 1

Ob die Klägerin berechtigt war Verbindlichkeiten aus einer Patronatserklärung für eine ihrer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.11.2004 LS

BGB-Gesellschaft: Beschränkung der gesetzlichen Haftung des Gesellschafters durch den Gesellschaftsvertrag

Gesellschafterstellung eines Treuhänders

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.11.2004

Die Klägerin gewährte dem Beklagten aufgrund eines Darlehensvertrages vom 10.08./04.11.1991 ein Darlehen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen