§ 607 BGB – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 4

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 09.11.2004

Bei der Klägerin, die vormals unter der Bezeichnung „F2 GmbH“ firmierte, handelt es sich um die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2004 zitiert von 1

Der klagende Verein ist eine Verbraucherorganisation, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung sowie der Schutz der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.08.2004

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Ausbezahlung eines Darlehensbetrages in Höhe von 2 Mio

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.07.2004 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagte als deren Kunden auf Erstattung einer Geldsumme in Anspruch, die der ehemalige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.07.2004 LS

Finanzierte Kapitalanlage: Widerruf eines Darlehensvertrages nach HWiG bei Zustandekommen des Vertrages in …

Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer · allgemeiner Einwendungsdurchgriff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der auf einen Darlehensvertrag erbrachten Leistungen in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Der Beklagte vereinbarte mit der Klägerin am 10./11.05.1995 einen Kontokorrentkredit (Betriebsmittelkredit) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 190.000 DM mit Zinsen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Im April 1992 nahm der Beklagte bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 5,5 Mill

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines zur Finanzierung der Beteiligung an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 17.03.2004

Die Parteien sind seit dem 01.12.2002 getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1995 als Vorstandsmitglied der Klägerin, welche das F in L führt, tätig

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 27.02.2004 zitiert von 2

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 119 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2004 zitiert von 1

Berufungsverfahren: Beweiskraft von Indizien

Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Zivilrichter Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 30.09.1997 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines Kaufs eines Fahrzeugs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2003

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ausgleich eines Schuldsaldos auf einem Bankkonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2003

Der Kläger nimmt als Versicherungsnehmer die Beklagte auf Grund einer Kaskoversicherung wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Die Klägerin ist eine Discountbank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung einer Darlehensforderung in Höhe von 6.646,79 € (entspricht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 07.10.2003

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem gemäß Kontoeröffnungsantrag vom 14.11.1998 bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 05.09.2003

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Gesellschafterdarlehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2003

Das Landgericht hat der Klage auf Rückzahlung eines Darlehens – bis auf einen Teil des Zinsanspruches …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.07.2003 zitiert von 1

Ob der von ihrer Bausparkasse jährlich einem besonderen Bonuskonto zugeschriebene Zinsbonus bereits in dem …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 09.07.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber eines Sparbuchs der Beklagten mit der Sparbuch-Nr. xxxxxxx, Sparkonto Nr. xxxxxxxx …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.07.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der beklagten T. aus notarieller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Amtshaftungsklage gegen den Urkundsnotar

Kausalität einer Pflichtverletzung des Notars für einen … · Revisionszulassungsgrund der "Sicherung einer einheitlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.05.2003 zitiert von 1

Die Kammer nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 11.04.2003

Die Parteien, die von 1995 bis 1999 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebten, streiten um …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 04.04.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Mit schriftlichem Vertrag vom 10.05.1980 gewährte die Beklagte den Klägern ein Darlehen über insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.03.2003

Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft

Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach Widerruf als … · Umfang der Aufklärungspflichten der Bank · Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bausparkasse die Rückzahlung eines Betrages von 15.913,96 EUR, welchen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2003 zitiert von 3

KG, I2, erwarb im Jahre 1992 von den Verkäufern E und H G einen Gebäudekomplex in M (Wohnanlage T 2 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lehrte Urteil 21.11.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Darlehenszinsen für die Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.10.2002 zitiert von 1

Streitig ist die Frage, ob im Streitjahr 1988 Zinsen aus einer Kapitalanlage i.H. von 20.725 DM den Klägern …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Der Kläger, ein Autohändler jordanischer Abstammung (seit 1992 mit deutscher Staatsbürgerschaft), der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2002 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 04.10.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines am 16. Juni 1999 gewährten Darlehens in Höhe von 50.000 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.09.2002 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt teilweise aus eigenem Recht und teilweise aus abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 13.09.2002

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn G.. Er war persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Ob die von der Beklagten zum 01.07.1998 vorgenommene Valutierung/Umbuchung von 70,9 Mio

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Der Klägerin steht auch nach ihrem Vorbringen in der Berufungsinstanz ein Anspruch gegen die Beklagte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.2002

Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß …

Familienrecht