§ 607 BGB – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 11.07.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) mit Schlussurteil vom 14.03.2002, auf das hinsichtlich der weiteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.03.2002

Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahre 1996

Steuerrecht

LG Lüneburg Urteil 14.03.2002

Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Guthabens nach einem Erbfall

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 14.03.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten den Ausgleich eines überzogenen Kontos

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2002

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Termingeld nebst Zinsen

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2002 zitiert von 1

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Das Landgericht hat die beklagte Bank mit Recht als verpflichtet angesehen, die Belastung des Klägers mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin, der Firma P.-S.-W. GmbH, über deren Vermögen durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2001

Rückzahlung eines von dem Kläger gewährten Darlehens

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.11.2001 LS

Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Kredite zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Rückzahlung eines der Höhe nach unstreitigen restlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2001

Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren Geschäftsanteile sich zu je 50 % in Hand der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht angenommen, dass der beabsichtigten …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.08.2001

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der früher

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Die Beklagte hatte sich zur Errichtung einer Hotelanlage in E. mit dem Initiator des Projekts, einem Herrn …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2001

1993 beabsichtigte die N. GmbH die Durchführung einer Neubaumaßnahme mit mehr als 40 Häusern in L.. Die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.2001

Die Klägerin ist ein auf mittel- und langfristige Unternehmensfinanzierungen spezialisiertes Bankinstitut

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.05.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Kündigung ihrer Geschäftsbeziehung zu diesem auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 22.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2000

Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau des am 13.01.1999 verstorbenen Herrn K.-D. T., dessen Erbinnen die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2000 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.08.2000

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Gewinnbeteiligungsansprüchen für den Zeitraum von 1973 bis 1980 gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 20.04.2000 zitiert von 3

Auf die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung war das landgerichtliche Urteil abzuändern, soweit der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 29.02.2000

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2000 zitiert von 3

Die Kläger dieses Verfahrens und ihr Bruder, der Kläger des Parallelverfahrens 22 U 145/99 OLG Köln, Herr …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.1999 LS

Der Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehns fällt unter die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.07.1999 zitiert von 2

Die Klägerin, die ihre Tätigkeit am 19. Oktober 1988 begonnen hat, ist Komplementärin der ebenfalls 1988 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 02.07.1999

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 426 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. § 607 BGB gegen die Beklagte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung angeblich gewährter Darlehen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.05.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines nicht gedeckten, ihr aber zunächst gutgeschriebenen Schecks in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Die Beklagte war alleinige Kommanditistin der Firma V GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.1999

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Darlehensrück-zahlungsanspruch in Höhe von 50.000,- DM aus …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der I (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), über das durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.1999

Die Klägerin ist neben C und Y Kommanditistin der Beklagten, alle drei halten einen Kommanditanteil von je …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger B N und seine - inzwischen von ihm getrennt lebende - Ehefrau N hatten bei der Beklagten jeweils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.11.1998

Mit notariellem Kaufvertrag vom 16.10.1987 kauften die Kläger von der H. AG, S., die in der Urkunde näher …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.10.1998

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus abgetretenem

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gem. §§ 607 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.03.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines in einem Sparbuch mit dem Stand 01.01.1969 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.01.1998

Streitig ist, ob der Verlust einer Darlehensforderung des Klägers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.1997 zitiert von 2

Das Landgericht hat - im Ergebnis - zu Recht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin gegen den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 08.10.1997 LS

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Beklagten erwarben Ende des Jahres 1992 die stillgelegte Lederfabrik R. in N.. Zu dieser Fabrik gehörte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1997

Die Klägerin veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 2.04.1993 ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.1997 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter bzw. Schwiegermutter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen