§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 104

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhestandzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhegeldzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 29.10.2010

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Höhe des pfändbaren Arbeitsentgeltes bei Garantieanteil der Jahressonderzahlung

Pfändbarkeit · Tarifvertrag · Jahressonderzahlung · Arbeitsentgelt · TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 48

Schadensersatz – betrieblich veranlasstes Handeln

Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den ihr seitens der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 27.10.2010

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Scheinselbständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Abmahnung wegen Verweigerung der Hospitation bei Schwangerschaftskonfliktberatung

Arbeitsanweisung · Berufsordnung der Ärzte · Weisungsrecht des Arbeitgebers · Schweigepflicht · Personalakte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS

Die Primärverjährung des gegen den Steuerberater gerichteten Schadensersatzanspruchs, der versäumt hat …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.10.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.10.2010

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob die Klägerin und Berufungsbeklagte wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.10.2010

Vertragsstrafe – Verschulden

vertragswidrige Beendigung · Einhaltung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Vermerk: Tatbestand berichtigt gemäß Beschluss vom 11.02.2011

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 19.10.2010

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Zulage in rechnerisch unstreitiger Höhe

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 18.10.2010

Die Klägerin macht Ansprüche aus Rechten geltend, hinsichtlich derer sie die Abtretung vereinbart hat mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2010

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in Höhe von 14.200 EUR stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.10.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.10.2010 LS zitiert von 5

Die Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe ist dann vom Direktionsrecht des Arbeitgebers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 15.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Festvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.10.2010

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsunfähigkeit nach stationärer Behandlung aufgrund einer schweren Depression

Darlegung durch den Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2010 zitiert von 7

Die Parteien streiten um den Umfang des Direktionsrechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 14.10.2010

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Haushaltsmittel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 14.10.2010

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung aus Zwangsvollstreckungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Kritik an einem Arbeitskollegen · Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Umfang des Direktionsrechts der Beklagten, konkret darum, ob der Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 16. Kammer Beschluss 13.10.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen Einbeziehung freier Mitarbeiter

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.10.2010 zitiert von 1

Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsrechts

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.10.2010

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung – böswilliges Unterlassen einer Zwischentätigkeit während des …

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 12.10.2010

Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 09.07.1937 geborenen und am 16.06.2009 in der Klinik der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 08.10.2010

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von …

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.10.2010 LS zitiert von 9

Streiten die Parteien im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Beschäftigungsanspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 07.10.2010

Treuwidrige Kündigung – Diskriminierung wegen Krankheit

Zuckerschock bei Diabeteserkrankung · Geeignetheit für die Tätigkeit als LKW-Fahrer · Maßregelung wegen Erkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

AGB-Kontrolle einer Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag

fehlende Ankündigungsfrist · Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 169ff SGB 3

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 07.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer arbeitsgeberseitigen ordentlichen Kündigung in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.10.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 15

In einem ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen keine Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 30.09.2010

Rechtsweg bei vertraglicher Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 1. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 30.09.2010 LS

Umsatzsteuervoranmeldung für ein Besitzunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 2

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 12

Tarifauslegung – tarifliche Jahresarbeitszeit

Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 1

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 27.09.2010

Die Klägerin war bis zum 31.12.2007 bei dem Versorgungsamt Bielefeld beschäftigt und wendet sich gegen ihre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 1

Schließen die Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Absprachen eine Nettolohnvereinbarung zu einem Zeitpunkt …

Arbeitsrecht