Urteile zu § 611 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

8.029 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.029 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Annahmeverzugsvergütung – Einwendung

Darlegungs- und Beweislast · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Elternzeit – Teilzeit

Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Sonderkündigungsschutz nach Arbeitsvertragsrichtlinien … · dauernde Leistungsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Insolvenzgeldanspruch – kein Anspruchsausschluss

Abschluss des Arbeitsvertrags nach Insolvenzantragstellung · keine Anfechtung durch Insolvenzverwalter · Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags · Sittenwidrigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Sonderfall der Verfügbarkeit

Ortsabwesenheit durch Teilnahme an einer beruflichen … · Nichterfüllung der Anforderungen an die Abbruchvereinbarung … · Erlöschen der Arbeitslosmeldung durch Unterbrechung der … · keine Verschiebung des Anspruchsbeginns im Rahmen eines …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Anrechnung von Dienstzeiten

Musiker · Kulturorchester

Arbeitsrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erlangte … · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Ende des Versicherungspflichtverhältnisses · fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien zur Fortsetzung …

Sozialrecht Abgeändert