§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 124

ArbG Dortmund 4. Kammer Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte auf krankheitsbedingte Gründe stützt

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Wirksamkeit der Befristung eines Saisonarbeitsverhältnisses und vorsorglicher Kündigung

Befristetes Arbeitsverhältnis · Saisonarbeit · Vorsorgliche Kündigung · Arbeitsvertrag Aushilfe · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 16.01.2008

Einen Anspruch der Klägerin auf einen Festzuschuss zur zahnprothetischen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei Tod durch Herzinfarkt

ärztliche Haftung · Behandlungsfehler · Informationspflicht · Schadensersatz · Hausarztverantwortung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 11.01.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 28.09.2007 sowie einen …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 11.01.2008

Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf Zahlung einer Gratifikation

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008

Der am ... 1956 geborene, mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten, die ständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.01.2008

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers gegen den Beklagten in seiner damaligen Funktion als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.01.2008

Ob die Beklagte die tarifliche Einmalzahlung nach dem Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2008

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten, ihren früheren Rechtsanwalt, geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.01.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger noch einen restlichen Betriebsrentenbetrag zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.01.2008

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 28.12.2007

Der Kläger beabsichtigte im Januar 2006, von dem zwischenzeitlich verstorbenen Herrn H. die seinerzeit …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 21.12.2007 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2007

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Kläger legen den Beklagten, die als Rechtsanwälte – vormals in einer gemeinsamen Kanzlei - in B tätig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2007

Die Beklagte gewährte dem Kläger für die Zeit vom 24.10.2005 bis zum 28.10.2005 Erholungsurlaub (s. dazu den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Vergütung für Arbeiten, die er für ihn vorgenommen hat

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007

Kurzarbeitergeld (Kug)

Sozialrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 14.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend wegen eines (behaupteten) Schadens am Pkw in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007

Die Parteien streiten (noch) über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 06.12.2004 zum 28.02.2005 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Beschwerde führende Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007

Vergütungsanspruche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Das Landgericht hat der Honorarklage (24.370,21 EUR nebst gesetzlicher Zinsen und vorgerichtlicher Kosten) zu …

Zivilrecht

ArbG Duisburg Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Eine Sonderzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2007

Die Parteien streiten um eine dienstliche Beurteilung vom 10.12.2004

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.12.2007 LS zitiert von 2

Einfache Differenzierungsklauseln in einem Tarifvertrag, verstoßen nicht gegen die negative …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2007

Die am 08.11.1955 geborene Klägerin darf ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2007

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers unter Berücksichtigung der neuen Tarifstruktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2007

Verpflichtung der Beklagten auf Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückzahlungsansprüche sowie um Ansprüche auf die übliche Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 07.12.2007

Der klagende Zahnarzt hat von der beklagten Patientin u.a. restliches Entgelt für Zahnersatzleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Der Kläger ist Patentanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines zahnärztlichen Honorars; widerklagend nimmt die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2007

Ansprüche auf Vergütung und Mehrarbeitszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen Nichtigkeit der arbeitsvertraglich getroffenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Krankenhaushaftung: Beweislast des Krankenhausträgers beim Sturz eines hochbetagten Patienten von einer …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 30.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.11.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist seit dem 10.05.1998 in der Kanzlei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Honorar für Management-Dienstleistungen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.11.2007 LS

1) Überstunden sind nur schlüssig dargelegt, wenn der Arbeitnehmer die tatsächlichen Umstände vorträgt, aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Der gesetzlich versicherte unter Betreuung stehende Kläger unterhält bei der Beklagten eine private …

Zivilrecht