§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 128

ArbG Mönchengladbach Urteil 31.05.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.05.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob dass zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 30.05.2007

Der Kläger ist ein Zusammenschluss von Tierärzten und rechtsfähiger Verein kraft Verleihung

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 29.05.2007

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 25.05.2007

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Belegärzte der Q.Klinik Köln Prof. Dr. med

Zivilrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 24.05.2007 LS

Zur Frage der Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit in einem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes "Kommunales Rechenzentrum N. -S. /M. ", der 1972 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 21.05.2007 LS

Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die zur Bestimmung des Umfanges der Arbeitszeit auf die durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 16.05.2007

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 15.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich in dem Ausgangsverfahren 5 Ca 2303/06 über einen Entfernungsanspruch des Klägers …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.05.2007 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Benutzung der betrieblichen Frankiermaschine für die private Post

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2007

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung des Klägers auf der Grundlage einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.05.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung eines Personalleiters

Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Abmahnung · Mitarbeitergespräch · Fehlverhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kündigung des seit dem 1.1.1988 bestehenden Arbeitsverhältnisses des Klägers im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 10.05.2007

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Beendigungskündigung und in diesem Zusammenhang über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.2007 zitiert von 5

Berechnung einer Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin, mit Sitz in der Schweiz, verfolgt aus abgetretenem Recht Honoraransprüche des Modells N. in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2007 LS zitiert von 1

3 aufeinanderfolgende Erstbescheinigungen von 2 unterschiedlichen Ärzten, nach inhaltlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Die Klägerin betätigt sich als sogenannter "Energiebroker", das heißt, sie bietet Kunden an, Kosten-/ …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2007 LS

Anwaltshaftung: Abhängigkeit des Haftpflichtprozesses wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Rechtsanwalts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.05.2007

Berechnung von Krankenbezügen und Urlaubsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Beckum Urteil 03.05.2007

Der Beklagte beauftragte die Klägerin nach Maßgabe des schriftlichen Vertrages vom 11.01.2006, seine Ehefrau …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11. Mai 2000 verstorbenen Frau J. (künftig: Erblasserin), die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 02.05.2007

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.04.2007

Die Klägerin macht aufgrund einer Behandlung des bei der Beklagten privat krankenversicherten W die Kosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.04.2007

Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen von der Klägerin erhobenen Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand und den Umfang des zwischen ihnen geschlossenen Studienvertrages

Zivilrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 23.04.2007 LS

Freistellung von der Arbeit nach längerer Krankheit

Widerruf der Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Ansprüche der Klägerin auf Tariflohnerhöhungen für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Ersatzteilbezug und Nebentätigkeit von Betriebsratmitglied

Arbeitsvertragsverletzung · Nebentätigkeit · Firmenrabattmissbrauch · Betriebsratmitglied · Detektivbeobachtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Status als Arbeitnehmer bei Fernsehsender als Journalist

Arbeitsverhältnis · Freie Mitarbeit · Eingliederung in Betrieb · Kündigungsschutz · Dienstverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2007

Zahlung einer unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellten Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 12.04.2007 LS

Tarifauslegung – Urlaubsabgeltung

Vertrauensschutz · Tarifvertragsänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 11.04.2007 zitiert von 1

Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Steuerberatervertrag in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 04.04.2007

Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch eine Abwicklungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.04.2007

Die Parteien streiten unter anderem um die Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Bestand eines Arbeitsverhältnisses und um dessen wirksame Beendigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.03.2007

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum Februar 2004 bis Dezember 2006 im Rahmen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Schlussurteil 28.03.2007

Durch Abschluss entsprechender Pflegeverträge verpflichtete sich die Klägerin zur Versorgung von fünf Pferden …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 28.03.2007 zitiert von 2

Der Verfügungskläger - im Folgenden : Kläger - begehrt von der Verfügungsbeklagten - im Folgenden: Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 26.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 03.04.1979 in Australien geborenen und am 17.12.2002 verstorbenen Karsten …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 23.03.2007

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.03.2007 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zahnärztliche Behandlungsrechnung und Erstattungsverweigerung durch private Krankenversicherung

GOZ · Heil- und Kostenplan · Erstattungsverweigerung · Rechnungsstellung · Vertragsverhältnis Zahnarzt-Patient

Zivilrecht