Urteile zu § 611 BGB – Seite 14

Bürgerliches Gesetzbuch

8.029 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.029 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Logopädin in einer logopädischen Praxis auf der Basis eines … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · keine übergeordnete Wirkung der Regelung in § 124 Abs 1 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil zitiert von 6
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Verweigerung der Durchführung von bereitgestellten … · Corona-Pandemie

Arbeitsrecht
ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
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Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss
Einstweilige Verfügung – Verfügungsgrund

Grundsatz der Selbstwiderlegung · Personalgestellung · Rufbereitschaftsvereinbarung

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Außerordentliche/ ordentliche Kündigung

beharrliche Arbeitsverweigerung · Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 7
Einstweilige Verfügung – Verfügungsgrund

Grundsatz der Selbstwiderlegung · Personalgestellung · Rufbereitschaftsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Einstweilige Verfügung – Verfügungsgrund

Grundsatz der Selbstwiderlegung · Personalgestellung · Rufbereitschaftsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Honorarpflegekraft · Tätigkeit im stationären Bereich · Honorarvertrag · Bindung an ärztliche Vorgaben

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Insolvenzgeldanspruch – Arbeitnehmereigenschaft

arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff · Vorstand einer Aktiengesellschaft · Organstellung · zuvor bestehender Arbeitsvertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen