§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 156

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.1999 LS zitiert von 4

In den Fällen der Tarifpluralität ist bei Inhaltsnormen jeweils nur der Tarifvertrag anzuwenden, der mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.1999

Die inzwischen verstorbene Frau , gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Klägerin, war seit dem 5.1.1996 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.1999

Der Kläger ist Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.11.1999 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ahlen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12. April 1999 wegen "zweier fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 25.10.1999

Ob die Beklagte der Beigeladenen ein höheres Arbeitsentgelt zu melden hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 20.10.1999 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die vom Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied einzuhaltende Arbeitszeit und …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.10.1999

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 30.09.1999 zitiert von 1

Im Betrieb der Beklagten wird Kundenmaterial (Prospekte, Rechnungen, Beilagen und dergleichen) versandfertig …

Arbeitsrecht

AG Viersen Urteil 29.09.1999

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung der Vergütung für seine Tätigkeit als Steuerberater

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Die Berufung ist teilweise begründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich einen Anspruch auf …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.09.1999 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob die Beklagte zur Erteilung von Abrechnungen und …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.1999

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die außerordentliche Kündigung vom 03.02.1995 das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.08.1999

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug im Wesentlichen noch um die Frage, ob die Beklagte berechtigt …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 16.08.1999 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen den Beklagten wegen einer zahnärztlichen Behandlung einen Vergütungsanspruch geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 13.08.1999

Steuerberaterhonorar

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.1999

Einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Urlaubsgelds und eine deshalb erfolgte Verrechnung …

Arbeitsrecht

ArbG Hannover Beschluss 05.08.1999

Der Kläger ist am ... geboren und hat mit Geburt die polnische Staatsangehörigkeit erworben

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.07.1999

Die Klägerin macht geltend, in einem nach § 613 a BGB auf den Beklagten übergegangenen Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.1999

Die Klägerin verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 17.06.1999 LS

Die Angabe von Vollmachten in einem Zeugnis ist für die Darstellung der Kompetenzen und der Verantwortung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.06.1999 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.1999

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die sich aus dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.1999 LS

Bei der Regelung SR 2 a zu § 38 MTArb Nr. 10 Abs. 6 handelt es sich nicht um eine statische Verweisung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.1999 LS

Bei der Regelung SR 2 a zu § 38 MTArb Nr. 10 Abs. 6 handelt es sich nicht um eine statische Verweisung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.06.1999 LS zitiert von 1

Ein Prozeßvergleich, in dem einerseits die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.06.1999

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung der vom Kläger geleisteten Arbeiten und ihrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.06.1999

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung der vom Kläger geleisteten Arbeiten und ihrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.05.1999

Die Beklagte ist ein weltweit tätiges Catering-Unternehmen

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.1999

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung des Entgelts, das die bei der Beklagten beschäftigten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung vom 03.06.1998 und verfolgt einen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Urlaubsentgelt für Mai 1998

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Die Klägerin befasst sich mit sog. Paletten-Logistik: Unter anderem kauft, verkauft und vermietet sie …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.1999

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Vertragsstrafenanspruch der Beklagten

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.1999

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz zuletzt noch über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für 1996

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.03.1999

Der Klägerin steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Freistellung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.1999

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 8.Kammer Urteil 10.02.1999 LS

Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage ist darlegungs- und beweispflichtig für den Zeitanteil …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.01.1999

Berechtigung einer dem Kläger von dem beklagten Land unter dem 30.05.1997 erteilten Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Differenz zwischen den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1999

Die als Frachtführerin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer am 16. September 1997 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.1999

Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 1997, in dem sich der Kläger im Erziehungsurlaub befand

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.01.1999

Die Parteien streiten sich darüber, ob ihr zum 01.01.1998 begründetes Dauerarbeitsverhältnis bereits durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.11.1998 zitiert von 2

Die Klägerin leidet an einer Blutungsneigung bei Morbus von-Willebrand-Jürgens-Anlage

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.1998

Ob der Klägerin nach Ablauf der nachgeburtlichen Schutzfrist bis zum Ablauf des mit der Beklagten …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 05.11.1998

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) konnte keinen Erfolg haben

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 12.10.1998

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Der Kläger erlitt am 12. Januar 1985 eine Sprunggelenksluxationsfraktur links mit hoher Wadenbeinfraktur und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Auf die zulässige Berufung des Beklagten war das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen

Zivilrecht Abgeändert