§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.030 Entscheidungen) – Seite 22

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 29.04.2020 LS

Einstweilige Verfügung – Versetzung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für geschäftliche Vermittlungstätigkeiten in den …

Zivilrecht

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 27.04.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Inhalt der vertragsgemäßen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die Klägerin, die die Beklagte, eine niedergelassene Zahnärztin, erstmals im September 2008 aufgesucht hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung, wonach die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Ergeben sich daher aus dem klägerischen Vorbringen Tatsachen, die den Tatbestand einer Einrede im Sinne der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 1

Geht es nicht um die Beschäftigung an sich, sondern nur um den Inhalt der vertraglich geschuldeten Tätigkeit …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 25.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter zahnärztlicher Behandlungen durch die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 20.03.2020 LS

Stromerzeugung und -einspeisung

Anspruch auf Vergütung bzw. Schadensersatz für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.03.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlungen für Maßnahmen zur Abregelung von Stromeinspeisungen in den …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 zitiert von 25

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 LS zitiert von 82

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Auskunftspflicht über Nachlassvermögen und Zwangsgeldanordnung

Zwangsvollstreckung · Auskunftspflicht · Nachlassverzeichnis · Zwangsgeld · § 888 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2020 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Diebstahl von Diesel

Führen eines LKW unter Alkoholeinfluss · Beweiswürdigung · hilfsweise ordentliche Kündigung · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Provisionszahlungsanspruch – entschuldigte Abwesenheit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 12.03.2020

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über Differenzlohnansprüche für Mai bis Juli 2018 sowie einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020

Die Klägerin verlangt Zahlung von Anwaltshonorar; die Beklagten halten der Klage Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.03.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung, Zehrgeld und eine tarifliche Einmalzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 11.03.2020 LS

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot

Tatsachenbestätigung · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 LS

Umfang der therapeutischen Aufklärungspflicht eines hinzugezogenen Arztes

Übersendung eines Arztbriefes nach Koloskopie an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Streit zwischen Grundstücksnachbarn über Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Versetzung – Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 2

Die mit Senatsbeschluss vom 10. Januar 2020 hinzugezogene Beteiligte zu 4 hat am 12. April 2019 Einsicht in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Rechtsfolge einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft bei Ärzten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung, bei der Herr A Versicherungsnehmer ist

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abgesehen und auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Teilurteil 21.02.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 1

Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Regressansprüche aufgrund einer Zahlung an den gemeinsamen Versicherungsnehmer einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2020 zitiert von 5

Der am ##.06.1967 geborene Beigeladene ist als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 13.02.2020

Der Kläger ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zum mittleren Osten und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Versetzung

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 13.02.2020

Höhe der monatlichen Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Berechnung von Verzugslohn, Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob der beklagte Verein (im Folgenden: Beklagter) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von …

Zivilrecht

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Abrechnungsunternehmen von ihr erworbene Honoraransprüche des niedergelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 1

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Begünstigungsverbot

Dienstwagen · private Nutzung

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz in Form …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.02.2020

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.02.2020

Streit um Entgelterhöhung und Sonderzahlung bei kirchlichem Arbeitgeber

Vergütungsordnung · Tarifvertrag · Arbeitsrechtliche Kommission · Dienstvertrag · Kirchlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 05.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds, Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Jahr 2012 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Anrechnung einer Schulungszeit auf die Wartezeit des § 1 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS

Anwaltliche Pflichtverletzung bei Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verkehrspflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 29.01.2020

Der Kläger, welcher bei der Beklagten als Geschäftsführer tätig war, verfolgt gegen diese noch Ansprüche aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen