§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.030 Entscheidungen) – Seite 27

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Vollstreckungsgegenklage – Scheinselbstständigkeit

Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 31

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten

Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer psychiatrischen Einrichtung nach AVR Diakonie Deutschland

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.05.2019

Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 9

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.05.2019

Lohnzahlung in bar

richterliche Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Zahlungsansprüche aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 1

Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer ursprünglichen Klage aus eigenem Recht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 3

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 10.05.2019

Die Parteien schlossen im Juni 2017 einen Vertrag zur Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 10.05.2019

Die Parteien schlossen im Juni 2017 einen Vertrag zur Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Vergütung, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019

außerordentliche Kündigung – Unterschlagung

Entbehrlichkeit der Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit von § 75 Abs. 3 HGB über den Wegfall einer Karenzentschädigung

Zivilrecht

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 7

) Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Rechtsaktes der gerichtlichen Beiordnung ist der Rechtsanwalt gemäß § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 6

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 9 U 102/18

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Die Kläger nehmen den beklagten Rechtsanwalt in Regress für verjährte Gewährleistungsansprüche gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.04.2019

Der Kläger (Jahrgang 1981) macht Ansprüche aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin in ein Stellenbesetzungsverfahren einzubeziehen

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 17

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Welche Vergütungsansprüche dem Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 6

Rettungsdienst – Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.04.2019 zitiert von 1

Inhalt einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Vergütung aus einem Vertrag über eine Finanzierungsberatung für …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Münster 3. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Mit seiner unter dem 28.05.2018 beim Arbeitsgericht in Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger nach …

Arbeitsrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 10.04.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten

Zivilrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 10.04.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 2

Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 05.04.2019

Informations- und Warnpflichten eines Mobilfunkanbieters vor einer Roaming-Dienst-Nutzung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.04.2019

Eingruppierung einer Verkäufer/innen

regelmäßige Anwendung fremder Sprachen · dynamische Bezugnahmeklausel auf Gehaltstarifvertrag in AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.04.2019

Zustandekommen einer Lohnabrede

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 1. Kammer Urteil 03.04.2019

Mit der am 03.08.2018 beim Arbeitsgericht zugegangenen und später erweiterten Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.04.2019 LS

Kürzung der Jahressonderzahlung

Krankengeldzuschuss · "Erst-Recht-Schluss" · Regelungslücke · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 02.04.2019 LS

Reisezeiten/Fahrzeiten zu Baustellen

Vergütung · Bauzuschlag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

T a t b e s t a n d :Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege eines Anwaltsregresses …

Familienrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.03.2019

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 4

Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB ) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht den Beklagten, niedergelassener Facharzt für Frauenheilkunde, dafür verantwortlich, dass …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 1

Morbus Sudeck als Sekundärschaden eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert