§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 45

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des BAT/AOK-Neu primär unter dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 13

Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öffentlichen Dienst einer Kreisstadt wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.11.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 5

Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Darlegungslast bei einem Schadensersatzanspruch im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Darlegungslast für Überstundenvergütung

kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.11.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 15

Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Eine Personalgestellung im Sinne des § 4 Abs. 3 TVöD nach erfolgtem Teilbetriebsübergang (§613 a BGB) und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Einbeziehung von Ausgleichszahlungen wegen Betriebsratstätigkeit außerhalb der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Zahlungsforderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Mindestlohnanspruch – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Funktionszulage als Gehaltsbestandteil

einseitiger Entzug einer Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld für die vermeintlich zahnmedizinisch fehlerhafte …

Zivilrecht

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 24.11.2016

Rückforderung einer Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.11.2016

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines ehrenamtlichen Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2016 LS

Einem Anspruch auf Insolvenzgeld steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass der zugrunde liegende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Anrechnung einer tarifvertraglichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug und fehlender Leistungswille

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 1

Rufbereitschaft ist keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 1

Bei einem "Wochen-Feiertag" handelt es sich um einen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, also gerade nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2016

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und Nachtschichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Die am ##.##.1962 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit dient (§ 7 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer im Verlauf einer ärztlichen Heilbehandlung erlittenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die am 17.01.19## geborene Klägerin hat von der Beklagten wegen vermeintlicher psychotherapeutischer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 7

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung in Anspruch aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.11.2016

Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsanwalts bei Erteilung eines Mandats als Organ …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.11.2016

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Beschäftigungsanspruch des Klägers als Schlosser in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.11.2016

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über Lohnzahlungsansprüche für die Zeit vom 19.12.2014 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.11.2016

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Beschäftigungsanspruch des Klägers im bestehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.11.2016

Der Kläger betreibt aufgrund der Erlaubnis des Regierungspräsidenten E. vom 23. Januar 1980 die „Q. …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 07.11.2016

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft

Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.11.2016

Der am 8.6.1955 geborene Kläger hat von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 04.11.2016

Die am 12.9.1957 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2016

Der am ##.##.2008 geborene Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung von Verwarnungsgeldern durch die Klägerin wegen Falsch …

Steuerrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 23

Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine …

Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

AG Bottrop Urteil 03.11.2016

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Vertretung gegen ihren vormaligen B GmbH in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.11.2016

Der Kläger macht aus einer bei dem Beklagten genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 02.11.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.11.2016 LS

Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 48

Weisungsrecht – Personalgespräch

Entfernung der Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 4

Eine in Textform ( § 126b BGB ) in ein personifiziertes elektronisches Postfach eingestellte Lohnabrechnung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Einstweilige Verfügung – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Der Streit, ob sich eine arbeitgeberseitige Weisung bezüglich des Arbeitsorts im Rahmen des Direktionsrechts …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 31.10.2016

Zahnärztliche Behandlung und Honorarvereinbarung für Vollkrone

Gebührenvereinbarung · GOZ · Honoraranspruch · Präparation · Sittenwidrigkeit

Zivilrecht