Urteile zu § 611 BGB – Seite 63

Bürgerliches Gesetzbuch

8.031 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.031 Entscheidungen

BAG 6. Senat Urteil 15.01.2015 zitiert von 7

Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.01.2015 zitiert von 38

Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 14.01.2015 LS

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 WBVG kann die Entgelthöhe zwischen den Parteien nicht frei vereinbart werden.

Zivilrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Richtlinie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.01.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 13.01.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer von der Klägerin behaupteten augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2015

Der am ####1946 geborene Kläger hat von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Wenn die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 09.01.2015

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten Frau XXX gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

vertragliche Ausschlussfrist bei sittenwidrigem Lohn

Lohnwucher · üblicher Lohn · Tariflohn · übergegangener Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Entgeltklage – Kündigung eines Dienstleistungsvertrags zur Behandlungspflege eines Kindes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Die dem Leistungsempfänger nach § 11 b Abs. 2 u. 3 SGB II verbleibenden Freibeträge werden vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 08.01.2015

Die Klägerin ist Zahnärztin

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 08.01.2015

Höhe einer besonderen tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 07.01.2015

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.01.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer bereits eingerichteten Einigungsstelle über deren Zuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 30.12.2014

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Kündigungsschutzklage mit Vergleich

Gegenstandswert · GKG § 42 · Arbeitsverhältnis · Vergleich · Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.12.2014

Die Klägerin macht Rechtsanwaltshonorar aus einer Vereinbarung vom 20./23. April 2012 (Kopie des Originals in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2014

Streit um Lohnzuschlag für Flugsicherheitsassistenten nach LuftSiG

Tarifvertrag · Lohnzuschlag · LuftSiG · Flugsicherheitsdienst · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.12.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen wegen verspäteter Invaliditätsfeststellung

Invaliditätsfeststellung · Versicherungsvertrag · AUB 2006 · Fristeinhaltung · Anwaltshaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2014

Lohnzuschlag für Flugsicherheitskräfte an Flughäfen

Tarifvertrag · LuftSiG · Lohngruppe · Lohnzuschlag · Flugsicherheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 18.12.2014

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der weiteren Ersatzpflicht des Beklagten im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.2014

Klägerseits geltend gemachte Vergütungsansprüche und insoweit vorab über die Zulässigkeit des zu den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2014

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2014

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nachträglich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.12.2014

Die am ##.##.195# geborene Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch anlässlich einer ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2014

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag in ein …

Zivilrecht

BSG 12. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 100

Betriebsprüfung – Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der …

Bilanzbuchhalterin · Sozialversicherungspflicht · nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lemgo Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Der form- und fristgerechte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 2

Vergütung von Umkleidezeiten

unschlüssige Klage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Vergütung von Umkleidezeiten

unschlüssige Klage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Berufung ist zulässig und - bis auf den gem. § 61 Abs. 8 SGB X geltend gemachten Pauschalbetrag i.H.v. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2014 zitiert von 3

Die Klägerin am ####1937 geboren nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 2

Betriebsprüfung – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des … · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO · Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.12.2014 zitiert von 4

Annahmeverzugslohn – Höhe

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.12.2014 zitiert von 3

Der Kläger macht eine Bonuszahlung für das Jahr 2011 geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.12.2014

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.12.2014

Besitzstandszulage – Ausschluss

Krankheitsfall · MTV Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen Berlin und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 7

Videoaufnahme eines Arbeitnehmers

Veröffentlichung · Unterlassungsanspruch · Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.12.2014

Beginn der Kündigungserklärungsfrist

Darlegungs- und Beweislast bei der außerordentlichen … · Betriebsratsanhörung bei Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 10.12.2014

Auslegung einer Pensionsordnung

anrechnungsfähige Dienstzeit · Bonuszahlungen · pensionsfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 10.12.2014 zitiert von 1

fehlende Vollmachtsvorlage – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.12.2014

Mobilfunkvertrag: Schadensersatzprozess nach fristloser Kündigung durch den Anbieter nach Zahlungsverzug bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 04.12.2014

faktisches Arbeitsverhältnis – personenbedingte Kündigung eines Cheftrainers einer …

Erfolgsprämie

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2014 zitiert von 2

Jahressondervergütung – Stichtagsklausel

Inhaltskontrolle · AVR-Caritas

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Arbeitsrechtliche Vertragsstrafe – Alkohol

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 26.11.2014 LS

Eine einstweilige Verfügung eines Kunden/Dienstberechtigten/Pflegebedürftigen auf Erzwingung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.11.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert