§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 66

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 03.09.2014 zitiert von 25

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte

freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 02.09.2014 LS

Steuerberaterhaftung: Berechnung der Schadenshöhe bei verspätetem Einspruch gegen Steuerbescheid

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.08.2014 LS zitiert von 2

Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem Haustarifvertrag oder aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Köln Teilurteil 29.08.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage zunächst um Auskunftsansprüche des Klägers gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 29.08.2014 LS

Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung

Bindung an Inhalt des Zwischenzeugnisses

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 28.08.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 2

Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt

Kürzung wegen Fehlzeiten und Schäden an Fahrzeug bzw. … · AGB Kontrolle der Kürzungsabrede · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 20.08.2014 zitiert von 1

Ehegattenarbeitsverhältnis auf familienrechtlicher Grundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 20.08.2014

Ob die Klägerin für das Jahr 2013 Anspruch auf Weihnachtsgeld hat

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 20.08.2014

Direktionsrecht – Entziehung einzelner Aufgaben

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.08.2014 zitiert von 7

Ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen Sittenwidrigkeit des tatsächlich gezahlten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2014

Vergütung von Überstunden

abgestufte Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Rechtsanwaltssozietät, und ihre beiden Sozien wegen anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2014 zitiert von 7

Verdachtskündigung – Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 13.08.2014 zitiert von 4

Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts

Erfüllungsanspruch · Ausschlussfrist · Höhe der Entschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 13.08.2014 LS

Schadensersatzanspruch nach Notarzteinsatz

Bindung des Rettungssanitäters an Weisungen des Notarztes · Erfüllungsgehilfenstellung des Notarzts gegenüber dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 12.08.2014

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen für 18,16 Stunden

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.08.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Regressklage, mit der sie ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.08.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie um einen Anspruch der Beklagten auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.08.2014 LS

Verlangt der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und -im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.08.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.08.2014 LS

Einzelfallentscheidung betr.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Vergütung für eine Eintragung der Beklagten in ein elektronisches …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.08.2014 zitiert von 13

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines tariflichen Zuschlags nach dem Lohntarifvertrag für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2014

Anwaltshaftung: Anforderung an die Darlegung eine Schadens als Anspruchsvoraussetzung eines …

Nichteinlegung einer Anhörungsrüge als Pflichtverletzung

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 132

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.07.2014

Rückzahlung von Fortbildungskosten

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Volle Überzeugung des Gerichts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 21

Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 33

Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Oberhausen Urteil 31.07.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.07.2014

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 29.07.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2013 sowie für die Zukunft

Arbeitsrecht

AG Bonn Urteil 28.07.2014

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch i.H.v. 100,92 EUR aus abgetretenem Recht in Form …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.07.2014

Betriebsbedingte Kündigung – betriebliches Erfordernis

Darlegungslast · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.07.2014

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmerbegriff · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.07.2014

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch um Vergütung für Arbeitsunterbrechungen, sogenannte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Weiterbeschäftigung – einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Hotelbetriebsgesellschaft, die in A ein Hotel mit 587 Gästezimmern sowie einem großen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden

abgestufte Beweislastverteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Hotelbetriebsgesellschaft, die in A ein Hotel mit 587 Gästezimmern sowie einem großen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 23.07.2014 zitiert von 1

Annahmeverzug – Darlegungslast für das Vorhandensein anrechenbarer Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.07.2014 zitiert von 2

Eingruppierung eines Malers und Lackierers nach dem TV AL II

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 22.07.2014 zitiert von 28

Urlaubsgeld – gekündigtes Arbeitsverhältnis

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Rückgangs des Arbeitskräftebedarfs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.07.2014 LS

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel, nach der der Arbeitnehmer eine Ausreisepauschale anteilig …

Arbeitsrecht Abgeändert