§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 69

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.04.2014 LS

Besitzstandszulage bei Krankenvergütung

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 16.04.2014 zitiert von 32

Leiharbeitsverhältnis – Annahmeverzug

Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 40

Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden

Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 3

Probezeitkündigung nach Krankmeldung

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 80

Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 99

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 zitiert von 33

Arbeitnehmerstatus – studentischer Prorektor

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

dynamische Bezugnahmeklausel – Altvertrag

Betriebsübergang · Verbandsaustritt · Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 13. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede steht sowohl unter der objektiven …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 09.04.2014

Anspruch des Klägers auf Beschäftigung als Filialleiter in einer Filiale mit mehr vier Mitarbeitern und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Jubiläumsgeld – Vollendung der Beschäftigungszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Halbwaisenrente – Student

Anrechnung von Einkommen · maßgebliches Einkommen · Einkommensermittlung · keine Berücksichtigung der besonderen studentischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.04.2014

Schadensersatz und Vergütungsansprüche aus beendetem Ausbildungsverhältnis

Berufsausbildungsvertrag · Ausbildereignung · Schadensersatz · Ausbildungsvergütung · fristlose Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 09.04.2014

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer vor Ablauf der Wartezeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003

Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht ohne Darlegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 13. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede steht sowohl unter der objektiven …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 1. Kammer Urteil 08.04.2014

Außerordentliche Verdachtskündigung – gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss

Verdacht der Straftat · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 08.04.2014

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Freistellung von der Arbeitsleistung im … · Ausgleichszahlung · Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 08.04.2014 LS

DWArbVtrRL – Jahressonderzahlung

Abweichungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 1. Kammer Urteil 08.04.2014

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung und um den Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.04.2014

Höhe der Arbeitsvergütung bei Betriebsratstätigkeit

Betriebsrat · Ausgleichszahlung · Arbeitsvergütung · Gehaltseinbußen · Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.2014

Anspruch auf Übertragung von Altersteilzeitwertguthaben aus Treuhandverhältnis

Altersteilzeit · Treuhandverhältnis · Insolvenzsicherung · Rentenversicherungsbeiträge · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.04.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin zu 2) ausgeübte Tätigkeit des Klägers zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.04.2014

Rahmenvereinbarung über Seniorenbetreuung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.04.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten anlässlich einer zahnärztlichen Behandlung vom 08.04.2010 bis 25.11.2011 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Annahmeverzugslohn nach einer unwirksamen Kündigung und dabei insbesondere über die Arbeitsfähigkeit des …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2014

Die Klägerin führt Dachsanierungen durch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Tarifauslegung – Aufteilung

Kontaktzeit · weitere Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.03.2014 zitiert von 1

Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers für die Zeit von November 2009 bis September …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 27.03.2014 zitiert von 19

Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2014

Ärztlicher Behandlungsfehler nach Arbeitsunfall

Haftung der Berufsgenossenschaft und des Durchgangsarztes

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 39

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.03.2014

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Übereignung eines Tablet-Computers, hilfsweise Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter Berufung auf einen Pflegefehler des Pflegepersonals auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2014

Schadenersatz wegen nicht herausgegebener Arbeitsmittel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 25.03.2014 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – nochmalige Erprobung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Mitnahme ihrer Hündin Kaya in das Büro

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Von der Niederlegung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da gegen das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 1

Jahressonderzahlung – Abweichungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 97

Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren

Gutschrift Arbeitszeitkonto · Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher … · Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Berücksichtigung eines Kindergartenzuschusses bei der Berechnung des Mutterschaftsgelds

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, die Herausgabe von Arbeitspapieren sowie die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.03.2014

Weitere Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von Juli bis September 2012 sowie um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 19.03.2014

Jahressonderzahlung – Abweichungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014

Transferarbeitsverhältnis – Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der H… GmbH (nachfolgend: „H…“) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert