§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 81

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Der Kläger ist der Nachlasspfleger der Erben der am 0 verstorbenen Frau Q2 (im Folgenden: Erblasserin)

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Ob ihr Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten ipso jure bzw. kraft Gesetzes beendet worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 21.03.2013

Reduzierung der Zeitschuld auf einem Sonderarbeitszeitkonto durch geplante, aufgrund von Urlaubstagen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 21.03.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung sowie die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 20.03.2013 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 20.03.2013

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um das Recht des Verfügungsklägers (folgend …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 101

Künstlersozialversicherung – durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" beschäftigten Bühnenkünstlern

beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren · sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.03.2013 LS

Vereinbarkeit von LKreisO BW § 24 mit GG Art 137 Abs 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.03.2013 zitiert von 5

Zahlung von rückständiger Vergütung aus dem Gesichtspunkt des "equal pay" für den Zeitraum Mai 2009 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.03.2013 zitiert von 2

Ende des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses infolge einer Befristung bis zum 05.07.2012 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 zitiert von 3

Einordnung eines auf Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten Dienstverschaffungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Verschwiegenheitspflicht

Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.03.2013

Die Parteien streiten im wesentlichen über die rechtliche Einordnung ihres Vertragsverhältnisses und weitere …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers aus beendetem Arbeitsverhältnis für die Zeit vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 8

Wiedereinstellungsanspruch – Rückkehrrecht

rückwirkende Vertragsbegründung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 13

Wiedereinstellungsanspruch – Rückkehrrecht

rückwirkende Vertragsbegründung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 13.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht Zahlungsansprüche nach einem Unfall beim Tennistraining geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 12.03.2013

Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung bei wiederholtem unentschuldigtem Fehlen

verhaltensbedingte Kündigung · Abmahnung · Arbeitsunfähigkeit · Kündigungsschutz · Meldepflicht im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt über Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche, die die Klägerin geltend …

Arbeitsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Köln Beschluss 12.03.2013

Der Antragsteller ist als Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie tätig

Berufsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Verzugszinsen für bereits nachgezahlte Vergütungsdifferenz wegen diskriminierende tariflicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Ein den Verzug ausschließender Rechtsirrtum liegt dann vor, wenn der Schuldner mit einer anderen Beurteilung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.03.2013

Lohnzahlung für Monate 2009 und 2010 unter Zinsanspruch

Lohnanspruch · Zinsen · Arbeitsvertrag · Verurteilung · Bruttolohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 4

Der am .1971 geborene Kläger ist seit dem 27.11.1989 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Lager …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Fortsetzung der Beschäftigung nach Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsverhältnisende · Schließungsbescheid · Tarifvertragsschutz · Schwerbehindertenschutz · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.2013

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Vergütung von Mehrarbeit/Überstunden

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 06.03.2013 LS

Rückzahlungsverpflichtung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 05.03.2013

Betriebsübergang – Altvertrag

Gleichstellungsabrede · Lebensaltersstufen · § 27 BAT-O

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin

Fremdvergabe einer Hierarchieebene · verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 05.03.2013

Welche Lebensaltersstufe der Berechnung der tariflichen Vergütung der Klägerin zu Grunde zu legen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.02.2013

Nachtzuschlag – Nachtarbeit

Nachtarbeit im Rahmen von Schichtdienst · Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.02.2013

Klage auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos

TvöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.02.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung tariflicher Nachtzuschläge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2013 zitiert von 2

Feststellungsinteresse – Eingliederungsmanagement

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 71

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Unterlassungsanspruch – Reichweite der Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 2

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 28

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester

Verdachtskündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.02.2013 zitiert von 1

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Umgestaltung der Arbeitsorganisation · Zuweisung leichterer Arbeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Auswahlverfahren – Diplom-Betriebswirt

Betriebswirt mit Masterstudium

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 89

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 1

Berufsbildung – Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 15

Berufsbildung – Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 08.02.2013

Vertrauensschutz des Arbeitgebers auf ordnungsgemäße Beschlussfassung durch Betriebsrat

Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 08.02.2013 LS

Das Tarifmerkmal "Wahrnehmung aller Termine beim Arbeitsgericht" in der Beschäftigungsgruppe 5 des § 10 RTV …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2013

Notwendige Sicherungsmaßnahmen bei Dachdeckerarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen