Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 611f BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
368 Entscheidungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht
Syndikusanwalt · keine Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs 4b SGB 6 iVm § 6 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftung des inländischen Tochterunternehmens für die …
Steuerrecht
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in … · zuständiger Sozialhilfeträger · Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arzthaftung: Grober Behandlungsfehler durch Absehen von weiteren Befunderhebungen (hier: mögliches …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Haftung einer Hebamme für die Folgen eines Sturzes während …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vertragschluss durch konkludentes Verhalten · Dienstvertrag · Vergütungsanspruch · Projektentwicklung · Konkludente Willenserklärung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Anwaltsvergütung · Mandatsverhältnis · Fördermittelrückforderung · Rechtsberatung · Vergütungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses … · Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Versicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Architekt · berufsspezifische Tätigkeit · Tätigkeit im kaufmännischen Bereich
Sozialrecht Aufgehoben
Wirksamkeit und Überprüfbarkeit einer Prämienanpassung · Unabhängigkeit des der Beitragsanpassung zustimmenden …
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Anwendung von Werkvertragsrecht · Beweislast des Patienten
Zivilrecht Klage abgewiesen
zugelassene Rechtsanwältin · Tätigkeit in der Zentralstelle Technologietransfer · Syndikusanwältin · anhängiges Klageverfahren betreffend die Ablehnung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Architektin · Tätigkeit als Immobiliengutachterin
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen