§ 612 BGB – Rechtsprechung (1.530 Entscheidungen) – Seite 11

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017

Schlüssigkeit der Klage

Darlegungslast · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Abweichend von der Auffassung des Amtsgerichts geht die Kammer davon aus, dass der Erstattungsanspruch des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 01.02.2017 LS zitiert von 1

Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr

Verwirkung · Überstundenvergütung · Schätzung des Umfangs der geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 52

Eingruppierungserlass Lehrer – Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 26.01.2017 zitiert von 23

Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.01.2017

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 I, II, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.01.2017

Vergütung von Fahrtzeiten nach ALTV 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 10.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf weitere Behandlungskosten in Anspruch

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 66

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 zitiert von 7

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 LS

Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die Recherche günstigerer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 08.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Insolvenzgeld streitig

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016

Annahmeverzug – Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführtem …

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld für die vermeintlich zahnmedizinisch fehlerhafte …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.11.2016

Gewährung tariflicher Altersfreizeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 13 Kammer Urteil 11.11.2016 LS

Der Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit aus § 5 Abs. 4 des Manteltarifvertrags für akademisch gebildete …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.11.2016

Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsanwalts bei Erteilung eines Mandats als Organ …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.10.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte u.a. aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen – nach seinem Vortrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

AG Detmold Urteil 14.10.2016

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem steuerberatungsrechtlichen Mandat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honororzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht

AG Bergheim Urteil 15.09.2016

Der Kläger ist Facharzt für Orthopädie, Unfallchirurgie, Teilradiologie und Sportmedizin mit eigener Praxis …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2016

Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über …

hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 14.09.2016

Überstundenvergütung – Kündigung im Kleinbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2016 zitiert von 7

Einen Anspruch des Klägers auf tarifliche Altersfreizeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 70

Vorrang der Individualabrede

Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.08.2016

Die Klägerin ist eine u.a. in der Beratung von Speditions- und Logistikunternehmen tätige Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 16

Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.07.2016

Honoraransprüche der Klägerin aus einem am 01./02.07.2008 geschlossenen Vertrag zur ganzheitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 22.07.2016

Anwendbarkeit der Regeln des Fernabsatzvertrages auf den Rechtsanwaltsvertrag

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 7

Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung – Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 21.07.2016

Im Juli 2014 begab sich die Beklagte mit ihrem Mischlingshund „Sally“ in die Kleintierpraxis der Kläger, um …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche / hilfsweise Schadensersatzansprüche des Klägers für die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2016

Der Kläger steht als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 29.06.2016 LS

Zahnarztvertrag: Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen eines Zahnarztes

Vertragsschluss und Bedeutung der Heil- und Kostenpläne

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 31

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.06.2016

Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers, die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.06.2016 zitiert von 8

Ob eine vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle sich zu Recht für unzuständig erklärt hat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Anspruch auf einen Überstundenzuschlag aus arbeitsvertraglicher Regelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Ob die Klägerin Entgelt für Tätigkeiten beanspruchen kann, die sie während der Dauer seiner praktischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Ein "Praktikum" ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck "im Vordergrund" steht (BAG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Scheinpraktikum – Redakteurstätigkeit für ein Lifestyle-Magazins

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 2

Versicherungsmaklervertrag: Rechtliche Einordnung der Beratung von Kunden einer privaten Krankenversicherung …

Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Vergütungsabrede

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Chefarztvertrages

Erweiterung des Kreises der liquidationsberechtigten Ärzte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honorarzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen