§ 612 BGB – Rechtsprechung (1.530 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Gelder, auch Vorschüsse, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Bestätigender Schuldanerkenntnisvertrag – Darlegungslast bei Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Die pauschale und stereotyp wiederholte Behauptung, eine für den Arbeitgeber handelnde Person habe Mehrarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Hungerlohn als sittenwidriger Lohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.04.2016 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein (Flug-) Sachverständiger Honorar für seine Tätigkeiten verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 11.04.2016

Vergütungsansprüche – Schadenersatzansprüche

Aufrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 2

Berufungsbegründung: notwendiger Inhalt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, die Kläger mindestens 7,8 Stunden arbeitstäglich zu beschäftigen, sowie über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 30.03.2016

Überstundenvergütung – Ausschluss von Vergütungsansprüchen für bestimmte Überstunden

Übertragung von Urlaub ins nächste Kalenderjahr

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2016

Die Parteien streiten unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten über Ansprüche auf Teilhabe an Vergütungen …

Kartellrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Honorarzahlungen aufgrund erbrachter Tätigkeiten als …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 22.03.2016

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um die zutreffende Ein- bzw. Umgruppierung (im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.03.2016

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um die zutreffende Ein- bzw. Umgruppierung (im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Betriebsvereinbarung – Höhe des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Es spricht für eine einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrages, wenn die Anwendung dieses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.03.2016 LS

Zum Zustandekommen eines Bewirtungsvertrages (§§ 145, 157, 433, 612, 632 BGB).2.

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Verkehrsübliche Vergütung – auffälliges Missverhältnis

berufsbezogene Verdiensterhebung des Statistischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 2

Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 29.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit der Beklagten über einen Krankenversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 16

Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 1

Kein Mindestlohn nach EuSC

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 1

Aus Art. 4 Nr. 1 ESC folgt keine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Vergütung für Umkleide und innerbetriebliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf bereicherungsrechtlicher Grundlage auf Rückzahlung angeblich überzahlter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Hausverbot des Auftraggebers

Arbeitsausfallrisiko

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Urteil 04.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht die Bezahlung einer zahnärztlichen Honorarforderung geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 03.02.2016 zitiert von 3

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer tariflichen Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 5

Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter

Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.01.2016

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Vergütung von Mehrarbeit für die Zeit vom 16.05.2011 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 20.01.2016

Entbehrlich gemäß §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 13.01.2016 zitiert von 5

Klage auf Zahlung von Differenzlohn wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung

Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 2

Mindestlohngesetz – Anwendbarkeit

Beschäftigter in Behindertenwerkstatt · arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.01.2016

Vergütungs- und Entschädigungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2016

Die Beklagte war von 2005 bis 2010 bei der Klägerin beschäftigt, einer gemeinnützigen Stiftung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer 000/0000000 in den Tarifen CV3H und TF …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Köln Beschluss 29.12.2015

Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht für den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.12.2015

Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 1

Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 01.12.2015 LS

Ein als Fahrer bei einem Personaldienstleister beschäftigter Arbeitnehmer, der Leih-arbeitnehmer von und zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtigkeit der Vereinbarung von Rechtsanwaltsgebühren und der …

Vielzahl von Widersprüchen und Klagen im Bereich der … · Ausschluss der Erstattung von Vorverfahrenskosten · Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid 7. Zivilabteilung Urteil 26.11.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Betreiberin des elektronischen Branchenverzeichnisses "F" unter der Firmierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2015 zitiert von 8

Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 46

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 15

Vergütungsvereinbarung – Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 06.11.2015 LS zitiert von 2

Sonderzahlung – betriebliche Übung

formularvertragliche Verfallklausel

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 70

Befristeter Arbeitsvertrag – Schriftform

"Auflockerungsrechtsprechung"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen