§ 612 BGB – Rechtsprechung (1.530 Entscheidungen) – Seite 14

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 69

Umfang der Arbeitszeit

"Überstundenschätzung"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2015 zitiert von 83

Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.03.2015

Die Parteien streiten um einen klägerischen Anspruch auf Zahlung eines 13. Gehalts für das Jahr 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 13.03.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmer kann auch sein, wer in einem Home-Office EDV-Programme entwickelt, wenn er dabei auf das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.03.2015 zitiert von 1

Arbeitnehmerbegriff – Korrekturtätigkeit

Nettolohnvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Aufwendungsersatzanspruch wegen Leistungen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Vergütung von Bereitschaftsdienst gemäß § 11 g AVR-J.(Rn.21)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 9

Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 12

Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück

Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

SG Wiesbaden 33. Kammer Urteil 24.02.2015

Der Kläger begehrt eine Vergütung bzw. Wertersatz für seine Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 2

Lohnzahlungsanspruch – Leiharbeitnehmer

unentschuldigtes Fehlen · Überstunden · Wirksamkeit Arbeitszeitkontovereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 8

Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

praktische Tätigkeit · Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt gegen die Beklagte Zahlungsklage, während diese im Wege der Widerklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 21.01.2015 LS

Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie

Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · tarifliche Ausschlussfrist · Verjährung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger arbeitete seit dem 29.06.2012 als Auslieferungsfahrer im Rahmen eines Menübringdienstes für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 1

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Zulagenanspruch · Übertragungsbefugnis · Kenntnis des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren auf den Verhandlungsschlusszeitpunkt vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.01.2015

Freistellung an Brückentagen

Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

vertragliche Ausschlussfrist bei sittenwidrigem Lohn

Lohnwucher · üblicher Lohn · Tariflohn · übergegangener Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Die dem Leistungsempfänger nach § 11 b Abs. 2 u. 3 SGB II verbleibenden Freibeträge werden vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG GieBen Urteil 07.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 14. Kammer Urteil 07.01.2015 LS

Insolvenzgeld setzt voraus, dass die Ansprüche auf Arbeitsentgelt auch nachgewiesen sind.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.12.2014

Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers

Darlegungslast · prozessuale Wahrheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 21

Vergütungsabrede – Rechtsanwalt

Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Der form- und fristgerechte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2014

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten vom 8. Mai 2014, mit der sie sich gegen die Versagung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem - von dem Ausgangverfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/13 abgetrennten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 04.12.2014

faktisches Arbeitsverhältnis – personenbedingte Kündigung eines Cheftrainers einer …

Erfolgsprämie

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.11.2014

Darlegungslast bei dem Anspruch auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 13.11.2014 LS

Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.11.2014 zitiert von 4

Darlegungslast – Überstundenvergütung

Urlaub · Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.10.2014

Die Klägerin fordert vom Beklagten Arbeitsvergütung und stützt sich darauf, ein von den Parteien vereinbartes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 06.10.2014 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Kündigungsschutzklage

verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 06.10.2014

Darlegungslast – Annahmeverzugslohn

Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.09.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, das zugrunde liegende Rechtsverhältnis sowie Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 80

Wiedereingliederungsverhältnis – Anspruch auf Vergütung

Annahmeverzug · Kirchliches Selbstbestimmungsrecht · Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 18.09.2014

Ob dem Kläger für die von ihm im Rahmen seiner Ausbildung als Psychotherapeut (PiA = Psychotherapeut in …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.09.2014

Mit der Klage macht die Klägerin Steuerberaterhonorar für Steuerberatungsleistungen gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 9

Rücktritt vom Prozessvergleich

gegenseitiger Vertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 20.08.2014 zitiert von 1

Ehegattenarbeitsverhältnis auf familienrechtlicher Grundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2014

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt, der Beklagte ist selbständiger Steuerberater

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.08.2014 zitiert von 7

Ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen Sittenwidrigkeit des tatsächlich gezahlten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2014

Vergütung von Überstunden

abgestufte Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.08.2014 LS zitiert von 2

Erfüllungsanspruch – Entschädigungsanspruch

Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 13.08.2014 zitiert von 4

Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts

Erfüllungsanspruch · Ausschlussfrist · Höhe der Entschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.08.2014 LS

Einzelfallentscheidung betr.

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.07.2014

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmerbegriff · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden

abgestufte Beweislastverteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2014

Der Kläger zu 1) ist Professor für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu L. Der Kläger zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen