Urteile zu § 612 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

1.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 612 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.530 Entscheidungen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil LS
Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003

Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht ohne Darlegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil LS
Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil
Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Familienversicherung

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführerin · hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit · Gewinnerzielungsabsicht

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil LS
Taxifahrer – Vergütungsabrede

Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · Standzeiten

Arbeitsrecht
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Zulässigkeit eines Teilurteils

Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS
Widerspruch gegen Betriebsübergang

faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert