Urteile zu § 612 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

1.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 612 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.530 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Auslegung einer Befristungsabrede

Vergütung von Überstunden · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Naumburg Kartellsenat Urteil LS
Stromerzeugung und -einspeisung

Anspruch auf Vergütung bzw. Schadensersatz für die …

Zivilrecht Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Urteil
Betrug und Wucher

Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Vorstandsdienstvertrag

keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag · Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB · Anspruch auf Versorgungsleistungen · Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Befristung – Dauer

Nachweis · Schriftformerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Vergütung von Überstunden

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 41
Ausschlussklausel – "Altvertrag"

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 64
Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Beschäftigungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Teilurteil zitiert von 1
variable Vergütung – Beteiligung

Stufenklage · Auskunftsanspruch · Nebenpflicht · Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben