§ 613 BGB – Rechtsprechung (848 Entscheidungen) – Seite 14

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 1

Unzulässige Altersdiskriminierung wegen fehlender Eignung und Erforderlichkeit einer tariflichen Regelung …

§ 20 Abs 5 MTV Hamburger Hochbahn

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 22.07.2010

Befristung – Haushalt

Zweckbestimmung · vorübergehender Beschäftigungsbedarf

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 22.07.2010

Wirksamkeit einer Befristung, hilfsweise über einen Anspruch auf Abschluss eines weiteren befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage des Zeitpunktes des Beginns des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewerbers

Arbeitsrecht

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

Der Beginn des Status als Wahlbewerber iSv.

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 75

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 4

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 1

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 1

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 13. Kammer Urteil 25.06.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Urteil 21.05.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung; der Kläger begehrt seine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.05.2010

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, ordentliche Unkündbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 15

Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010 zitiert von 9

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigung

langes Zuwarten · Dringlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 07.05.2010

AGB-Kontrolle – Ausgleichsklausel

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung · Nachwirkung · MTV Pro Seniore · Feststellungsinteresse bei Berechnungsaufwand

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.04.2010

Widerspruch gegen Betriebsübergang und Unterrichtungspflicht

Betriebsübergang · Unterrichtungspflicht · Widerspruchsrecht · Arbeitsvertragsübertragung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.04.2010

Widerspruch gegen Betriebsübergang

Unterrichtungsfehler · Unverständlichkeit · Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen · betriebsbedingte Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.04.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 29

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 2

Vorübergehende Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule

Direktionsrecht · vertragsgemäße Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2010

Zu Recht hat die Abteilungsrichterin auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Klägerin tätig gewesene Statisten, mit denen kein schriftlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2010

Zum 1. Juni 2004 hat die Stadt G. die Erledigung der ihr obliegenden Aufgaben der Abfallbeseitigung, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 10.03.2010 zitiert von 1

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung aus Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 2

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung aus Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 6

Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Beklagten vom 24. und 27.10.2008 zum 28.02.2009 beendet …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 20.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.10.2009 LS zitiert von 1

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten darüber, ob der bei dem beklagten Land angestellte Kläger verpflichtet ist, aufgrund …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.09.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit fristloser Kündigung wegen unerlaubten Verzehrs von Betriebsware

fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Verstoß gegen Arbeitsanweisung · Vertrauensbruch · Betriebsrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Beklagten vom 24. und 27.10.2008 zum 31.03.2009 beendet …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2009 zitiert von 3

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Beklagten vom 24. und 27.10.2008 zum 28.02.2009 beendet …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.07.2009 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen durch einen Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Betriebsübergang – Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie über seine Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen