Sozialrecht
Urteile zu § 613 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
848 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 613 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
848 Entscheidungen
Informiert der Arbeitgeber den Personalrat nicht umfassend nach § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG über die …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Übergangsregelung des § 127 SGB 4 mit GG vereinbar · Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Bautaucher · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Ingenieur · Werkvertrag über freie Mitarbeit · Durchführung von Einzelaufträgen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Dozent · Heilpraktikerschule · Crowdworker
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
„U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ · Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · kein fehlendes Verschulden
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gleichbehandlungsgrundsatz · Medianentgelt · Befristung · Beschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Gestaltung und Zustandekommen einer entsprechenden …
Miet- und Kaufrecht
Hilfs- oder Nebenbetrieb
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eine Beitragsnachforderung für den Zeitraum vom 01.12.20217 bis 31.10.2022 in einer Gesamthöhe von …
Sozialrecht
vertragliche Vereinbarung · Dienstleistung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Versetzungsvorbehalt · Angemessenheitskontrolle
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgrundsatz · Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pilot ohne eigenes Flugzeug · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Arbeitsrecht
Feststellungsinteresse · Weiterbeschäftigung · Aussetzung des Verfahrens wegen verwaltungsgerichtlichem …
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
kein Arbeitsverhältnis · Streitgegenstand · Berufung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Tätigkeit als Szenenbildner für einen Fernsehfilm · Abgrenzung · Dienstvertrag · Werkvertrag
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben