Urteile zu § 613 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

848 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 613 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

848 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil zitiert von 13
Ersatz eines Steuerschadens

Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland · internationale Zuständigkeit · Anwendbarkeit deutschen Rechts · Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang

Widerspruch des Arbeitnehmers · Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil zitiert von 6
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Verweigerung der Durchführung von bereitgestellten … · Corona-Pandemie

Arbeitsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Pflege-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt · juristische Person · Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführerin als … · Dreiecksbeziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Aktienorientierte Vergütungsbestandteile (Phantom Shares)

Gleichbehandlungsgrundsatz · Nullzuteilung und Darlegungslast · Unmöglichkeit der Zuteilung nach Ablauf des … · Sekundäranspruch

Arbeitsrecht Abgeändert