§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 16

LAG Köln 4. Kammer Urteil 08.05.2020 LS

Einzelfall der Bemessung einer fiktiven Provision im Rahmen der Entgeltfortzahlung und des Urlaubsentgelts …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 29.04.2020 LS

Einstweilige Verfügung – Versetzung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis wegen Berufsunfähigkeit

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 3

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.03.2020 LS

Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge 05.03.2020 zitiert von 1

Vorlagen zur Vorabentscheidung

Sozialpolitik · Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Art. 3 und 5

Europarecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Anrechnung Beschäftigungszeit – Betriebsübergang

Unterbrechung Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 211

Betriebs(teil)übergang – Luftverkehr

Massenentlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 17

Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG

Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 67

Tarifvertrag – Ausgestaltung durch Dritte

Normenklarheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 15

Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal

Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem … · normative Fortgeltung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Die Parteien streiten um wettbewerbs- und markenrechtliche Unterlassungsansprüche, Schadenersatzfeststellung …

Marken- und Patentrecht

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 16

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Im Jahre 2006 beantragte Frau S (nachfolgend Zedentin) bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.02.2020

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Sozialplanabfindung

Betriebszugehörigkeit · normative Wirkung · bestehender Regelungsgegenstand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 28.01.2020

Streitig ist eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit Rentenbeginn am 1.9.2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages und darüber, ob der Klägerin aus abgetretenem Recht Ansprüche …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 2

Insolvenzgeldanspruch – Verzicht auf Arbeitsentgeltansprüche im Insolvenzgeldzeitraum

Bindungswirkung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs · Dispositionsbefugnis · Betriebsübergang · Bindung des Rechtsnachfolgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 2

Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.01.2020

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen

OT-Mitgliedschaft · Darlegungs- und Beweislast für die Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 05.01.2020 zitiert von 1

Begründung eines Arbeitsverhältnisses sowie über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Verpflichtung zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach Teilbetriebsübergang

knappschaftliche Versicherung · Teilbetriebsübergang · SGB VI § 158 Abs. 3 · Sozialversicherungspflicht · Unternehmensnachfolge

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 6

Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2019

Der am 00.00.1975 geborene und zu 50 % schwerbehinderte Kläger war seit dem 01.12.2004 bei der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Begriff des Saison- und Kampagnenbetriebes

Arbeitszeitverlängerung bei erhöhtem Arbeitsaufkommen im … · Veranstaltungsunternehmen als Saison- oder Kampagnenbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Tarifvertragliche Ausgleichszulage nach Versetzung und Herabgruppierung in Folge einer betrieblichen …

grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 1 Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach einem Widerspruch gegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsvereinbarung – Kündigung transformierter Normen

vollständige Leistungseinstellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 14.11.2019 LS

Einzelfall einer erfolgreichen Arbeitnehmer-Statusklage eines für eine Tageszeitung tätigen Pressefotografen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 14.11.2019

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 14.11.2019

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Münster 7. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer Urteil 12.11.2019

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.11.2019

Kündigungsschutzgesetz – betrieblicher Anwendungsbereich

Differenzvergütung · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert