§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 29

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.07.2017 zitiert von 4

Anrechnung – übertarifliches Entgelt

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Beteiligung des Personalrats

Maßnahme i.S. eines Gesamtkonzepts · dauerhafte Vergabe von Arbeiten oder Aufgaben an Dritte

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 27

§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar

Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.07.2017 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 1

Jahressonderzahlung bei gesonderter Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 32

Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 1

Zwischenverdienst – Abzug von Aufwendungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 14.06.2017

Rechtswirksamkeit einer Tarifvertragsklausel zur Abkürzung von Kündigungsfristen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 41

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 10

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2012 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung nach den Tarifverträgen für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Berechnungsgrundlage einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.05.2017

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine unverfallbare …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 7

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Resturlaubsansprüche der Klägerin für die Jahre 2015 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.05.2017

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat, für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.05.2017

Anwendbarkeit von Tarifvertrag nach Austritt aus Arbeitgeberverband

Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Austritt aus Arbeitgeberverband · Tarifbindung · Einzelhandel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.05.2017

Anspruch auf PWK-Zulage nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Lohntarifvertrag · PWK-Zulage · § 613a BGB · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Leistungszulage für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 05.05.2017

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Massenentlassungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Streit um Besitzstandszulage nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Tarifvertrag · Besitzstandszulage · § 613a BGB · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 187

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung · Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.04.2017

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung · Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.04.2017

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung · Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 · Arbeitsvertrag · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 17

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.03.2017 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Übergang eines Betriebsteils auf den Erwerber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.03.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Übergang eines Betriebsteils auf den Erwerber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 6

Nachteilsausgleich – Sozialplananspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.03.2017

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.03.2017

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.03.2017

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 36

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Verwirkung · Rechtsmissbrauch · Formmangel · Grundrechtswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 44

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 75

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2017 zitiert von 2

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens

Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.03.2017

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Erfordernis der „Schriftlichkeit“

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 15.03.2017

Aufspaltung – Unternehmensübergang

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

Aufspaltung – Unternehmensübergang

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 09.03.2017 zitiert von 2

Zahlung einer monatlichen „Besitzstandszulage“ in Höhe von 128,23 € brutto

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt über die Wirksamkeit einer Kündigung, einen Betriebsübergang, die …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.03.2017 zitiert von 9

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2017

Zahlungsansprüche, die von der Frage abhängen, ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariflohnerhöhungen für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS

In der Beschwerdeinstanz kann der Antrag auch in einem Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Tarifliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2017

Tarifliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen