§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 35

BAG 6. Senat Urteil 24.09.2015 zitiert von 26

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

Wegfall einer Funktionsstufe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 31

Betriebsrentenanpassung – Rechtsschein

Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 03.09.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.09.2015 zitiert von 1

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Widerspruchsrecht · Fristbeginn · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Widerspruchsrecht · Fristbeginn · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.08.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen, erfolgsbezogenen Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2015

Ob und wie die Klägerin nach Maßgabe des TVöD zu vergüten ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 20.08.2015

Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch eine mit Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwalterin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.08.2015

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.08.2015

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.08.2015

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Beschluss 13.08.2015 zitiert von 2

Nachwirkung zweier Betriebsvereinbarungen vom 4. Dezember 2007

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 13.08.2015 LS zitiert von 30

Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis – Scheinwerkvertrag

verdeckte Arbeitnehmerüberlassung · Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 11.08.2015

Anwendbarkeit des TVöD nach Kündigung des Tarifvertrags für Waldarbeiter

Tarifvertrag · Anwendbarkeit · Ausnahmebestimmung · Arbeitsverhältnis · TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 11.08.2015

Nachwirkung Ausnahme vom Geltungsbereich des TVöD

Tarifvertrag Waldarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.08.2015 zitiert von 5

Vergütungsdifferenzen aufgrund der Frage, ob der TVöD auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 06.08.2015

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 29.07.2015 zitiert von 1

GmbH: Vertretung der Gesellschaft in der Kündigungsschutzklage des abberufenen Geschäftsführers

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 23.07.2015 zitiert von 8

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.07.2015

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.07.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten nach Betriebs(teil-)übergängen darüber, ob die Beklagte als neue Betriebsinhaberin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.07.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach Betriebs(teil-)übergängen darüber, ob die Beklagte als neue Betriebsinhaberin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.07.2015 LS

Eine subjektive Klageänderung in Form einer Klageerweiterung um einen weiteren Beklagten ist in der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 23.07.2015 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.07.2015

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betriebsteil

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.07.2015 zitiert von 2

Vertragsauslegung – Bezugnahme auf Tarifvertrag

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015 LS

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.07.2015

Postreform – Telekommunikation

fehlendes Widerspruchsrecht · Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.07.2015

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.07.2015

Betriebsbedingte Druckkündigung – drohende Forderung eines Geldgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.07.2015

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Massenentlassungsanzeige · verspätete Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 08.07.2015 zitiert von 10

Eingruppierung einer Akquisiteurin

Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2015

Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung bzw. nach §§ 30, 31 GmbHG (a. F.) die Rückgewähr von …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.06.2015

Höhe des der Klägerin zustehenden Insolvenzsicherungsanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.06.2015

Die Parteien stritten erstinstanzlich zunächst über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1. aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang besteht …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 24.06.2015

Ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang besteht …

Arbeitsrecht

ArbG Herne Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie einen Wiedereinstellungsanspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 8

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.06.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat EuGH-Vorlage 17.06.2015 LS

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel

Betriebsübergang

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat EuGH-Vorlage 17.06.2015

Vorabentscheidungsersuchen – dynamische Bezugnahmeklausel

Betriebsübergang

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 11.06.2015

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen