§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2015

Die Beschwerdeführerin ist im x-Gebiet als Betreiberin eines Elektrizitäts- und eines Gasverteilernetzes …

Kartellrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.03.2015

Betriebsübergang – Darlegungslast

Reinigungspersonal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.03.2015 zitiert von 3

Betriebsübergang – Darlegungslast

Reinigungspersonal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.03.2015

Betriebsübergang – Darlegungslast

Reinigungspersonal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 12

Betriebsübergang – Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge

Übergang materieller Betriebsmittel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 6

Betriebsteilübergang – Massenentlassungsanzeige

Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Hagen Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Ob die Klägerin für die Monate Oktober 2013 bis einschließlich Juni 2014 einen Anspruch auf Zahlung von …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 3

Insolvenzverwalter – Bestreiten mit Nichtwissen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Mitarbeiterbeteiligung – Beteiligung am Veräußerungserlös für virtuellen Geschäftsanteil

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Vertragsänderung mit Wirkung ab dem Betriebsübergang

Gehaltsreduzierung · Inhaltsschutz des § 613a Abs 1 S 1 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.03.2015

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsregelung

Ungleichbehandlung · pensionsfähige Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Zur sachlichen Rechtfertigung einer doppelt gesplitteten Rentenformel.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 09.03.2015

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 05.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Fortzahlung einer Erschwerniszulage in …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Teilurteil 03.03.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 01.05.2002 (19 IN 154/02) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht

LAG Hamm Urteil 26.02.2015

Höhe der monatlichen Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Ob der TVöD auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden ist sowie über hieraus zugunsten …

Arbeitsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Ersetzung einer Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen Zweckverbänden

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 10

Wirksamkeit – Klausel Haustarifvertrag

unterschiedliche Urlaubsdauer bei Staffelung nach dem Alter · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 38

Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 2

Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 17.02.2015

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates wegen der Ausgliederung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 13.02.2015 LS

Betriebsrentenanspruch – Arbeitgeberauskunft über unverfallbare Anwartschaft

Bestreiten mit Nichtwissen · Darlegungs-und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 11.02.2015

Zutreffende Entgeltstufe der Klägerin und daraus für sie resultierender weiterer Vergütungsansprüche für die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Gleichbehandlungsgrundsatz – Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015

Gleichbehandlungsgrundsatz – Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 05.02.2015

Verpflichtung der Beklagten, ein Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zu begründen

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 30.01.2015 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – fristlose Kündigung

Aufhebungsvertrag · widerrechtliche Drohung · Anfechtung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 3

Auslegungsgrundsätze Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

tariflicher Gehaltssteigerungen – keine Tarifbindung

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

Gleichstellungsabrede – fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.01.2015 zitiert von 117

Betriebsteilübergang – Objektschutz an einer Hochschule

wirtschaftliche Einheit · Identitätswahrung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 3

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 16.01.2015

Kündigung in einem kirchlichen Kleinbetrieb

Vertretung einer Gemeinde durch den Kirchenverwaltungsrat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.01.2015 zitiert von 13

Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte …

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.01.2015 zitiert von 9

Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der "wirtschaftliche Einheit" iSd § 613a BGB (Betriebsübergang)

teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Dynamik einer Verweisungsklausel

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.12.2014

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2014

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.12.2014

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen