§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 41

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

Insolvenzgeld – Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014 zitiert von 5

Klage auf Zahlung tariflicher Leistungen

Urlaubsgeld · Sonderleistung · Altersvorsorgebeträge · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungsbegründung

notwendiger Umfang der Geltendmachung von Ansprüchen im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Kündigung und über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 101

Berechnung einer Betriebsrente

Auslegung einer Versorgungsordnung · Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile · Gleichbehandlung · Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.01.2014

Versetzung des Klägers vom Standort N zum Standort B

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Abgrenzung zwischen Grund- und Spezialschulung

Dienststellenbezug der Personalratstätigkeit, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Der Antragsteller beschloss am 20. April 2011, seinen Vorsitzenden, Herrn M..., zu einem Seminar der ver.di …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.01.2014

Ob zwischen ihnen noch ein – derzeit ruhendes – Arbeitsverhältnis besteht und ob der Kläger von der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 03.01.2014 LS

Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Arbeitgeberwechsel – Anspruch auf Fortsetzung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses

Verwirkung · TV Ratio Deutsche Telekom

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 57

Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 95

HIV-Infektion – Behinderung

AGG und Wartezeitkündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2013 LS

Bei einer Personalreduzierung im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen, ist für die Anzeigepflicht nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 17.12.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf der Grundlage von § 25 HGB auf Erstattung von Insolvenzgeld in Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 17.12.2013

keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 17.12.2013

Anspruchsübergang – Insolvenzgeld

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 17.12.2013

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise darüber, ob die Beklagte der Klägerin ein Angebot …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Betriebsübergang – Leiharbeitsunternehmen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 · Kenntnis der objektiven Voraussetzungen · Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft · eigene Ermittlungen der BA

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Für die Aufgabe eines Rettungsdienstes sind die sächlichen Betriebsmittel identitätsprägend, da bei wertender …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

endgültige Stilllegungsabsicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (im Folgenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 6

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Unterrichtung

Verwirkung · Widerspruch · Zeitmoment

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 1

Kündigung – fehlender Betriebsübergang

Bewachungsunternehmen · Erfüllung der Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Abfindungsanspruch aufgrund einer Gesamtzusage

Auslegungsgrundsätze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.12.2013

Teilbetriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung

Unternehmerentscheidung · Darlegungslast · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 27.11.2013 LS

Leitende Angestellte – Leiterin eines Servicecenters

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 23

Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 6

Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO

Passivlegitimation

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Widerspruch gegen Betriebsübergang

faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 14.11.2013

Schadensersatz und Unterlassungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 14.11.2013

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses mit der bei …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.11.2013 zitiert von 53

Betriebsübergang – Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

Betriebserwerberin · Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente

Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente

Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Betriebsschließung

betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Beschäftigungszusage · Schwerbehindertenschutz · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 71

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2013

Die Beteiligte zu 2. ist stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.11.2013

Der im Jahr 1959 geborene Kläger ist seit Januar 1990 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 29.10.2013 LS

Anrechnung von Zulagen und Zuschlägen auf Besitzstandszulage

Zentrale Service Gesellschaft Damp

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.10.2013 zitiert von 5

Überstundenvergütung – Verwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.10.2013

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten insbesondere darüber, ob und ggf. in welchem Ausmaß die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 31

Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen