§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 47

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 2

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.02.2013

Für den Übergang eines Busbetriebs im Sinne des § 613 a BGB ist in der Regel die Übernahme der Busse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 35

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Lebensalterstufen im BAT

unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT; Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte (spätere Schuldnerin) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.02.2013

Verdachtskündigung wegen Unterschlagung

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 5

Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

Steuerbefreiung von Hilfspersonen · Unmittelbarkeitserfordernis

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 31.01.2013 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Abgrenzung zum Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 1

Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem

Verhältnismäßigkeit · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 56

Betriebsteilübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 2

Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.01.2013

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

ordnungsgemäße Unterrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.01.2013

Betriebsübergang – betriebsbedingte Kündigung

Kündigungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.01.2013 zitiert von 2

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

ordnungsgemäße Unterrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.01.2013

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

ordnungsgemäße Unterrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013

Prozesskostenhilfeverfahren: Voraussetzungen einer Beweisantizipation

Zivilrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 21.12.2012 LS

1 Zur arbeitsvertraglichen Inbezugnahme auf Tarifverträge im Bereich der Deutschen Telekom AG.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit der von der Beklagten Ziff. 1 mit Schreiben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Forderungsübergang von Insolvenzgeld

Betriebsübergang · Firmenfortführung · Ausschlussfrist · Gesamtschuld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Betriebsübergang – Fortführung

Pächter · Rückfall des Pachtobjekts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Der Rückfall eines Pachtobjektes an den Verpächter wird grundsätzlich von § 613 a BGB erfasst.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 65

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 79

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 13.12.2012

Vertragliche Weisungsabhängigkeit allein gegenüber dem Vorstand schließt einseitige Änderung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 14

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

wöchentliche Arbeitszeit · Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 20

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto · wöchentliche Arbeitszeit · Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 38

Arbeitsbereitschaft – Bereitschaftsdienst

Zeitzuschläge · Arbeitszeitkonto · DRK-TV-O

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 3

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto · wöchentliche Arbeitszeit · Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 5

Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen

Ansatz mit den Anschaffungskosten · Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter …

Steuerrecht

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 3

Arbeitsbereitschaft – Bereitschaftsdienst

Zeitzuschläge · Arbeitszeitkonto · DRK-TV-O

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 51

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen

Verlustrücktrag bei Organschaft · Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 07.12.2012

Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 05.12.2012

Anspruch auf Vergütung nach BAT-Ost nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Tarifvertrag · Vergütungsgruppe · Arbeitsvertrag · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 05.12.2012

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – dynamische Verweisung

Gleichstellungsabrede · Vertragsänderung · Auslegung · Neuvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 05.12.2012

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Vergütung unter Zugrundelegung der letzten Lebensaltersstufe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 05.12.2012

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – dynamische Verweisung

Gleichstellungsabrede · Vertragsänderung · Auslegung · Neuvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen; altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT-O

Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 16.05.2011, um die Erteilung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT-O

Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT-O; Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen