§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 50

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf gesetzlicher Grundlage oder durch Kündigung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, der Klägerin eine Wiedereinstellung rückwirkend zum 01.07.2011 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger eine Wiedereinstellung rückwirkend zum 01.07.2011 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 1

Verwirkung eines Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen und Beschäftigung zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 1

Verwirkung – Klagerecht

Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2012 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte, die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 1

Illegale Arbeitnehmerüberlassung – keine Beendigung eines kraft gesetzlicher Fiktion begründeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 17.07.2012 LS

- keine Antragsbefugnis hinsichtlich Bemessung der Vorlaufszeit zwischen Ende Bindefrist u. Vertragsbeginn,

Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 2

Örtliche und internationale Zuständigkeit

Eventualklagehäufung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.07.2012 zitiert von 1

Ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer DRK-Krankenschwester zu ersetzen ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 1

Die Ausübung des Widerspruchsrechtes nach § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nach Ablauf der Monatsfrist wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.07.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten zu 1. sowie um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 2

Rechtsweg – Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

Steuerrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Abschluss eines Arbeitsvertrags zum 1.7.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Übernahme von Arbeitnehmern in Betriebskrankenkasse mit Rückkehrrecht

Arbeitsvertragsabschluss · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Rückkehrrecht · § 613a BGB · SGB V a.F

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags

unbefristetes Rückkehrrecht · Einbeziehung des Rechtsnachfolgers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.06.2012

Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten den Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 22.06.2012

Streitig ist das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs der Klägerin im Zeitraum vom 1. Oktober bis 23. Dezember …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 22.06.2012

Streitig ist das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs der Klägerin im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 30. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 96

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals

Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 6

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 2

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Vertragsänderung

Tarifwechselklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 7

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.06.2012 LS

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Widerspruchsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 14.06.2012

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Widerspruchsfrist · Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 14.06.2012

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien nach einem Teilbetriebsübergang zum 1.09.2011, dem die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.06.2012 LS

Die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 13.06.2012 LS

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Anhörung des Betriebsrats · Pflichtangaben des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.06.2012

Altersteilzeitverlangen – Gleichbehandlungsgrundsatz

Kosten der Neueinstellung · höhere Qualifikation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.06.2012 LS zitiert von 2

Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs 1 SGB 2 auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.05.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Übereignung einer Rolex-Uhr bzw. auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 30.05.2012 zitiert von 1

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Streithelferin auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2012

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 24.05.2012

Anrechnung von Abfindungszahlung bei freiwilliger Krankenversicherung

Abfindung · Beitragsbemessung · freiwillige Krankenversicherung · SGB V · Versorgungsbezug

Sozialrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2012 zitiert von 8

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 71

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Auslegung einer Gesamtzusage

Schließung einer Betriebskrankenkasse · Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Wird von einem ehemaligen Arbeitgeber ein unbefristetes Rückkehrrecht "für den Fall der Schließung/Auflösung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Wird von einem ehemaligen Arbeitgeber ein unbefristetes Rückkehrrecht "für den Fall der Schließung/Auflösung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.05.2012 zitiert von 1

Eine Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.05.2012 zitiert von 1

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Erwerbs

Angebot eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 59

Ein-Tages-Arbeitsverhältnis – Betriebsübergang

Lohnwucher · verwerfliche Gesinnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.05.2012 zitiert von 22

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen