§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 56

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin, entstanden aus einer Fusion der ehemaligen Betriebskrankenkassen (BKK) Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.09.2011 zitiert von 2

Auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen gemäß § 69 Abs. 3 ArbGG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.09.2011

VK Lüneburg – VgK-36/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2011

Berechtigung der Beklagten, auf Grund einer Konzernbetriebsvereinbarung das dem Kläger alle fünf Jahre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 2

Betriebsübergang – Druckereibetrieb

Passivlegitimation des bisherigen Arbeitgebers · Rechtsmittel · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.09.2011

Interessenausgleich mit Namensliste

Vermutung der Betriebsbedingtheit · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.09.2011

Betriebsübergang – Druckereibetrieb

Passivlegitimation des bisherigen Arbeitgebers · Rechtsmittel · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 15.09.2011

Abweichung vom Lohnausfallprinzip durch Tarifvertrag

Entgeltfortzahlung bei Krankheit und gesetzlichem Feiertag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.09.2011

Die Parteien streiten um die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses und …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.09.2011

Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung und Restvergütung

Änderungskündigung · Kündigungsschutzgesetz · Sozialauswahl · Restvergütung · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 09.09.2011 zitiert von 5

Dynamische Bezugnahme auf TVöD

Altfall · Gleichstellungsabrede · Eingruppierung · Nachtschwester

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.09.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung

ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung · Nachteilsausgleichanspruch als Insolvenzforderung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.09.2011 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: „TVöD“) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 31.08.2011

Einstufung auf Grundlage eines Manteltarifvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 31.08.2011

Rechtswirksamkeit einer Kündigung seitens der Beklagten zu 1), über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 6

Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 26.08.2011

VK Lüneburg – VgK-34/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 25.08.2011 LS

Ein Betriebsübergang setzt die Fortführung des Betriebs durch einen anderen Inhaber voraus.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 25.08.2011 LS

Kein Betriebsübergang bei Fortführung des Betriebes durch bisherigen Betriebsinhaber als Treuhänder

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents A (im folgenden Klagepatent), welches am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2011

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 …

Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Halle 9. Kammer Urteil 24.08.2011 LS zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Träger der Grundsicherung

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2011 zitiert von 15

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 …

Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche … · Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.08.2011 zitiert von 5

Schadensersatz – Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.08.2011

Betriebsübergang – Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer

endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.08.2011 LS zitiert von 122

Betriebsübergang – Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer

endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.08.2011 zitiert von 14

Betriebsübergang – Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Beschluss 11.08.2011 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.08.2011

Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin durch die Beklagte vom 1.4.2011 von O. nach E

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Errichtung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan

Prozessstandschaft im Beschlussverfahren · Widerantrag in der Beschwerdeinstanz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 27.07.2011 LS

Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

zusätzliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 27.07.2011 LS

) Setzt eine Betriebsvereinbarung eine tarifliche Versorgungszusage hinsichtlich einer zusätzlichen Alters …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Beschluss 27.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für eine …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 22.07.2011

Die Parteien streiten um eine außerordentliche und eine hilfsweise ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Übergang eines Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der Immobilie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.07.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und den Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Ansprüche aus betrieblicher …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen