§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 62

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Die für Tarifverträge maßgebende Auslegungsmethode ist auch auf schuldrechtliche Vereinbarungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Darlegungs- und Beweislast

schuldrechtliches Rücktrittsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Die für Tarifverträge maßgebende Auslegungsmethode ist auch auf schuldrechtliche Vereinbarungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 24.11.2010

Fortführung von Beihilfeleistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Beihilfe · Arbeitsverhältnis · Rentnerstatus · Fortgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.11.2010 LS

Vertragsauslegung – Vergleichsentgelt

individuelle Zwischenstufe · TVÜ-VKA

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 55

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 43

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Altfall · Vertrauensschutz · Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 5

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 2

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Sozialplanansprüche und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 37

Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010

Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010

Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 11.11.2010

Ob das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsübergangs auf die Arbeitgeberin übergegangen ist

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 4

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Schadensersatz · Abfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 32

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Mit seiner Klage wehrt der Kläger sich gegen eine seitens der Beklagten aus verhaltensbedingten Gründen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2010 zitiert von 21

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 11.03.2009, die der Beklagte nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.11.2010

Bestehen arbeitsvertraglicher Beziehungen sowie bejahendenfalls darüber, welche Tarifverträge auf dieses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Berücksichtigung neuer Beweismittel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Bezugnahme auf Versicherungsbedingungen in einer Versorgungsrichtlinie

Transparenzgebot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs

gemeinsamer Personaleinsatz · Geschäftsführung · Führungsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhestandzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhestandzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhegeldzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Ein für den Arbeitnehmer zu Protokoll erklärter Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.10.2010

Der am 17. November 1966 geborene Kläger ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.10.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Insolvenzsicherung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12.Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 3

Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Leistung der Beklagten zur betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5.Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Die Äußerung des Firmeninhabers, auch wenn es der Firma mal nicht so gut gehe, werde der Arbeitnehmer der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010

Berufungseinlegung bei Nebenintervention

Auslegung der Berufungsschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 5

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung

Betrieb i.S.d. § 17 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.09.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 19.12.2009 die Durchführung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2010

Anwendung von Firmentarifvertrag auf nachfolgend übernommene Betriebsstätten

Firmentarifvertrag · Betriebsübergang · Tarifbindung · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2010 zitiert von 1

Höhe der Anwartschaft auf Alterspension bei Betriebsübergang

betriebliche Altersversorgung · Teilbetriebsübergang · Dienstzeitanrechnung · Unverfallbarkeitsfaktor · Pensionsplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen