§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 65

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen als bloße Nebenpflichten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Feststellungsklage – Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

Die Wiederholung der Beweisaufnahme ist nach § 529 I Nr. 1 ZPO die Ausnahme und nur bei Zweifeln an der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 34

Betriebsübergang – fehlende Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung · Treuwidrigkeit des Widerspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 18

Feststellungsinteresse – Betriebsübergang

Parteiwechsel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.05.2010

Ob das Tarifwerk der Deutschen Telekom AG mit dem Tarifstand 24.06.2007 auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010

Kündigung vor Betriebsstilllegung

verschobener Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über den Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung (Anwesenheitsprämie)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 07.05.2010

AGB-Kontrolle – Ausgleichsklausel

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung · Nachwirkung · MTV Pro Seniore · Feststellungsinteresse bei Berechnungsaufwand

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2010 LS

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 06.05.2010

Widerspruch gegen Betriebsübergang

Unterrichtungsfehler · betriebsbedingte Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit · Verwirkung · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 06.05.2010

Ob der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber im Zuge eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 05.05.2010

Der am 29. Juni 1948 geborene, verheiratete Kläger war Jahrzehnte lang für die Beklagte bzw. deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2010 LS

Die Beschränkung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags in § 2 Abs. 2 TV ATZ auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.04.2010

Widerspruch gegen Betriebsübergang und Unterrichtungspflicht

Betriebsübergang · Unterrichtungspflicht · Widerspruchsrecht · Arbeitsvertragsübertragung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.04.2010

Widerspruch gegen Betriebsübergang

Unterrichtungsfehler · Unverständlichkeit · Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen · betriebsbedingte Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 29.04.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 die Durchführung des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Übergang des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung und Rücktritt von Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsverhältnisübertragung · Insolvenzverfahren · Aufhebungsvereinbarung · Rücktrittsrecht · Betriebserwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Die (Hilfs-)wider-)klage eines Betriebserwerbers gegen den Veräußerer wegen Schadensersatz steht nicht in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Keine Zusammenhangsklage bei Schadenersatzansprüchen des Betriebserwerbers gegen den Veräußerer und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 2

Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 1

Betriebsteilübergang – Übernahme der Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch zwei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen, bei der Firma …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Köln Teilurteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 8

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 22

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 11

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 70

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.04.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 6

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen

Verjährung · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 127

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 3

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV …

Arbeitsrecht Aufgehoben