§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 69

LAG Hamm Urteil 22.06.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.06.2009 zitiert von 7

Im Berufungsverfahren streitig ist allein noch zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2., ob der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2009 LS zitiert von 8

Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Zahlung rückständiger Jahressonderleistungen, vermögenswirksamer Leistungen und Urlaubsgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Mit seiner am 29.11.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegen die Beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 3

Ob der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.05.2009 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften

Unterbringungsanspruch aus § 4 des Tarifvertrags über den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2009 LS

Einzelfallentscheidung zum Vorliegen des wichtigen Grundes.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 15.05.2009

Die Insolvenzschuldnerin, die X. GmbH & Co

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 04.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung von vier Arbeitnehmerinnen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 29.04.2009 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch …

keine Präklusion des Arbeitgebers mit einem Vortrag zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 29.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung und Verletzung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2009 zitiert von 7

Wirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnisübertragung · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.04.2009

Ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin von der Streitverkündeten auf die Beklagte übergegangen ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2009

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze aus der Gestellung von Personal zum Betrieb eines Labors nach § 4 Nr. …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Weitergabe der Tariflohnerhöhung aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.04.2009 LS zitiert von 1

Eine Beendigungskündigung ist nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. von § 1 KSchG bedingt …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Tarifvertrag · Betriebsübergang · endlos dynamische Bezugnahme · Arbeitsvertrag · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Entgeltdifferenzen (Lohn, Urlaubsgeld, Zuwendung) nach einem erfolgten Teilbetriebsübergang mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 222.700,60 € brutto

Arbeitsrecht

LAG Hessen Urteil 25.03.2009 LS

Eine vertragliche Einheitsregelung, die durch eine Betriebsvereinbarung verdrängt werden kann liegt nur vor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 24.11.1969 bei der Beklagten zu 2, die hochwertige Küchengeräte für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 6

Ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 6

Ob das Tarifwerk der D AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Beschluss 23.03.2009

Der antragstellende Betriebsrat begehrt die Einsetzung einer Einigungsstelle zu den Verteilungskriterien bei …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Tarifliche Zahlungsansprüche sowie über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Versetzungszulage bei Dienstortwechsel

Versetzungszulage · Dienstvereinbarung · Zumutbarkeit · Arbeitsvertrag · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.03.2009

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer von der Insolvenzverwalterin am 23.08.2007 vorsorglich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2009

Der Kläger will mit seiner am 27.11.2007 beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen eingegangenen und an das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.03.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2009

Ob der Beklagte aufgrund eines von der Klägerin behaupteten Betriebsübergangs verpflichtet ist, an die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.03.2009

Die Parteien streiten noch darüber, ob bestimmte Regelungen eines Sozialplans auch für den Kläger gelten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.03.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.03.2009

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen für die Beschäftigung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 20.02.2009

Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und geleisteter Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 20.02.2009

Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und geleisteter Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 20.02.2009

Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziffer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen