§ 613a BGB – Rechtsprechung (4.470 Entscheidungen) – Seite 81

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.07.2005

Flughäfen – Bodenabfertigungsdienste

Richtlinie 96/67/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LAG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen bereits seit Juni 1973 kraft Fiktion nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 1 …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.07.2005 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen der Beklagten vom 21. April 2004 und 4. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.07.2005

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2005

Ob das seit dem 14.02.1994 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2005 zitiert von 1

Ob das seit dem 28.10.1991 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2005

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 11.07.2005 LS zitiert von 1

Keine Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen bei Einstellung der Gehaltszahlungen aus …

Betriebsübernahme bei Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2005 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen zum 01.08.1987 begründete Arbeitsverhältnis als Versandmitarbeiter aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2005 zitiert von 1

Ob das seit dem 01.08.1973 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2005 zitiert von 5

Ob das seit dem 04.11.1996 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2005

Ob das seit dem 15.08.1988 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.07.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.07.2005 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sowie um einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung sowie einer Jahressonderleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Köln 14. Kammer Urteil 29.06.2005

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Entgeltsicherung gern

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.06.2005

Anspruch des Klägers auf Gewährung eines tariflichen jährlichen Zusatzurlaubs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.06.2005

Abfindungszahlung bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.06.2005 zitiert von 2

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beklagten vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2005 zitiert von 3

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 22.06.2005

Höhe des dem Kläger ab 21.8.1998 bewilligten Krankengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2005

Streitig ist, ob die in einem Teilbereich entstandenen Gewerbeverluste nach dessen Veräußerung mit positiven …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 16.06.2005 zitiert von 1

Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1

Unternehmens- oder Betriebsübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Anwendungsbereich

Europarecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Wegen der Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.06.2005 LS zitiert von 1

) Zur Auswirkung der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 - Junk-Entscheidung - auf Massenentlassungen, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.06.2005

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.06.2005

Streitig ist die Anwendung der Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG im Streitjahr 1999 und …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund Art. 1 § 10 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 02.06.2005

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist, in welcher Höhe bei der Klägerin ein Veräußerungsgewinn bzw. …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.06.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Überstundenvergütung, hilfsweise die Gewährung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.06.2005

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus einem zwischenzeitlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.05.2005

Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des in ihrer Niederlassung in F. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.05.2005

Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des in ihrer Niederlassung in F. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.05.2005 zitiert von 2

Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des in ihrer Niederlassung in F. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 31.05.2005 LS

Eine Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber anhand …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 26.05.2005 zitiert von 1

Flughäfen – Bodenabfertigungsdienste

Richtlinie 96/67/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.05.2005

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagen zu 1) sowie über den Übergang des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2005

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 04.11.2004 - 1 Ca 312/04 - wird …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 19.05.2005 zitiert von 4

Die zulässigen Streitwertbeschwerden sind überwiegend begründet

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.05.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten zum einen um die Frage, ob das zwischen dem Kläger und der in Insolvenz geratenen Firma …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Minden 1. Kammer Urteil 19.05.2005

Ob das Arbeitsverhältnis des ursprünglich bei der Fa

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 12.05.2005

Der 61jährige Kläger ist seit dem 17.9.1968 bei der Beklagten als Maschinenführer beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines unter Vorbehalt gewährten unwiderruflichen Bezugsrechts aus der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 10.05.2005 zitiert von 4

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.05.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.04.2005 LS

keine Zuordnung bei Teilbetriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.04.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen