§ 614 BGB – Rechtsprechung (629 Entscheidungen) – Seite 11

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt sowie um die Abführung von Einkommenssteuer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 1. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Erstattung der Zusatzkosten für Ausstattung eines Dienst-PKW durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des …

Verhältnismäßigkeit einer den Arbeitnehmer belastenden …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 17.07.2008

Die Klägerin macht gem. § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 143 Abs. 3 SGB III, §§ 611, 615 BGB gegen den von ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 10.07.2008 LS

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Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 12.06.2007 und über Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 04.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Zinsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, Internist und Arzt für Naturheilverfahren, ist in L als niedergelassener Arzt tätig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 10.04.2008

Der Kläger hat in erster Instanz für eine Behandlung in der Zeit vom 21.12.2001 bis 04.03.2002 die Bezahlung …

Zivilrecht

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 31.03.2008 LS

Pauschalierte Abgeltung von Überstunden

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Verzugszins

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2007

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von restlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Am 14.06.2005 schlossen die Parteien einen Internet-System-Vertrag mit der Vertrags-Nr.: xxx/xxxxx (Anlage K …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin ist eine Patentanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn G ist, nimmt den Beklagten auf Rückgewähr von …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2007

Die Klägerin ist eine Patentanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 28.09.2007 zitiert von 2

Arbeitsentgeltansprüche aus einem Vergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.09.2007 zitiert von 4

Höhe des der Klägerin zustehenden Ortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 1

(Schadenersatz – "entsprechender Arbeitsplatz" iSd § 9 TzBfG

unterbliebene Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Rückerstattungsansprüche hinsichtlich einer von einem Konto der Gemeinschuldnerin …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2007

Die am ... 1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 16.03.2007 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Pfändung fortlaufender Arbeitsbezüge des Schuldners

Entstehung des Lohnanspruchs bei Abschluss des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in F. betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.03.2007 LS

Arbeitgebergruppe – einheitliches Arbeitsverhältnis

gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem seit längerem beendeten Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 13.Kammer Urteil 23.01.2007 LS

Zu den Voraussetzungen einer zweistufigen, tariflichen Ausschlussfrist (hier: § 31 MTV Telekom).

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2006 LS

Geht ein Betrieb entgegen der Abrede zwischen Veräußerer und Erwerber zum vereinbarten Stichtag nicht auf den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2006

Berechtigung eines Lohneinbehalts wegen eines negativen Arbeitszeitkontos

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.11.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht