§ 614 BGB – Rechtsprechung (629 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Hamm Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozess auf Zahlung von Vergütung für eine Tätigkeit in der von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2006

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Urteil 23.08.2006

Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin klagt im Urkundsverfahren und nimmt den Beklagten auf Zahlung eines jährlich im Voraus zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 07.08.2006

Die Klägerin ist eine am 11. 04. 00 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2006

Einen Anspruch des Klägers auf Nachzahlung von Arbeitsvergütung für den Monat November 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.06.2006

Erstattung von Fahrtkosten und Tagegeld bei der Teilnahme an Betriebsausschusssitzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.04.2006

Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Leistung von Arbeits- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2006

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 19.01.2006

Der Beteiligte zu 1. macht als berufsmäßiger Betreuer Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2005

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger aufgrund einer ,Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung vom …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2005 zitiert von 7

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.08.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der - Firma - von dem Beklagten die Rückzahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.06.2005 LS

Für die Annahme eines Bargeschäfts ist zu verlangen, dass die jeweiligen Leistungen und Gegenleistungen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.06.2005

Der Kläger fordert von der Beklagten 1.701,56 EUR brutto als restliche Vergütung für Januar 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger - soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung - von dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2005

Ob die Beklagte dem Kläger den unpfändbaren Teil der in den Monaten Januar bis Juni 2004 verdienten Gehälter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 09.03.2005

Aufrechnung – Pfändungsfreigrenzen

Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.02.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.02.2005

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Auszahlung ihrer Vergütung und das Bestehen von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.01.2005

Restentgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für den Monat Dezember 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2004

Die Parteien haben im ersten Rechtszug um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.04.2004

Er sei seit 1983 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 35 bis 36 d. A.) bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2004

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Zahlungspflicht von Weihnachtsgeld und Lohnrückständen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003 zitiert von 2

Ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003

Ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger der sog. EVA-Bonus für den Zeitraum zwischen seinem vorzeitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003 zitiert von 3

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.04.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten dem Kläger Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 01.04.2003

Die Klägerin hat mit dem Beklagten nach einer am 06.03.2002 für 300,00 EUR netto durchgeführten Vorprüfung am …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.2003 LS

Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2002 LS

Ein schutzwürdiges Vertrauen, das der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entgegenstehen könnte, ist …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2002

Der beklagte Verein hatte (bereits) in der Oberliga-Saison 1998/1999 mit seiner ersten Fußballmannschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche im Dachdeckerbetrieb ihres Ehemannes als kaufmännische Angestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.07.2002 zitiert von 1

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt und die am 06. 09. …

Arbeitsrecht