Urteile zu § 615 BGB – Seite 17

Bürgerliches Gesetzbuch

2.601 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 615 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.601 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

schwerbehinderter Mensch · Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 23
Arbeitszeitkonto – Stundenabbau

Zeitzuschläge · Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS … · Entgeltfortzahlungsprinzip

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Mindestlohnklage eines Taxifahrers

abgestufte Darlegungslast · Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit

Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO · Gerichtsstandsvereinbarung · Rechtswahl · "externe harte" Patronatsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeut · Vertrag über freie Mitarbeit · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil
Anpassung der Betriebsrente
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung

Festsetzung durch das Gericht bei Streit über die Höhe · Anforderungen an die Darlegung der großen … · Berücksichtigung der an Nachunternehmer zu vergebenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 2
Arbeitszeitkonto – Minusstunden

Annahmeverzug · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall- Beweiswert … · Urlaubsabgeltung · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen