Urteile zu § 615 BGB – Seite 18

Bürgerliches Gesetzbuch

2.601 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 615 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.601 Entscheidungen

LG Bielefeld Vorbehaltsurteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018 zitiert von 8

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018 zitiert von 5

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Teilurteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 3

Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei unterschiedliche Eingangsstempel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Vergütungsansprüche und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Zahlung der aus Sicht des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

Steuerprogressionsschaden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.04.2018

Anspruch auf Vergütung von Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.04.2018

Ausübung des Direktionsrechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2018 LS

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für nach Überschuldung geleistete …

Aktivierung eines Freistellungsanspruchs in der … · Passivierung des Erstattungsanspruchs des Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 10.04.2018 LS

Mündlich aufgehobener Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

tatsächliches Verhalten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.04.2018 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Monokausalität

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 27.03.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Zulage, die Art der Beschäftigung, den Ersatz von Fortbildungskosten und die …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 23.03.2018

Wirksamkeit sowie den Zugang einer außerordentlichen Kündigung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 61

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Köln Urteil 15.03.2018

Berechtigung der Klägerin, während der Dauer der Elternzeit ihre Arbeitszeit zu reduzieren

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 15.03.2018

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund tarifvertraglicher auflösender Bedingung sowie über …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 2

Karenzentschädigung – anderweitige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Auskunftspflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe einereidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Auskunft für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Teilzeitanspruch während der Elternzeit geltend

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Keine Wiederholungsgefahr für die Zukunft besteht bei beleidigenden Äußerungen eines Arbeitnehmers über das …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher Tatsachendarstellung

Wahlfeststellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.03.2018

Annahmeverzug – Arbeitsangebot

Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 38

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 3

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.02.2018

Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung sowie die Auflösung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.02.2018

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Scheingeschäft – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 25.01.2018

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.01.2018

Jahressonderzahlung – arbeitsvertragliche Regelung

Begründung eines Entgeltanspruchs · Bedeutung einer Freiwilligkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.01.2018

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Widersprüchlichkeit im Tatsachenvortrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 4

Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Versicherungspflicht bzw -freiheit einer … · notwendige Beiladung der Träger der Kranken- und … · hinreichende Bestimmung · Statusfeststellungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 17.01.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Berechtigung der Beklagten, das Arbeitszeitkonto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

§ 1 Nr. 2 des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.01.2018

Zahlung eines Provisionsausgleichs nach Freistellung von der Arbeitsleistung

Annahmeverzug · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.12.2017

Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 154

Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung

Arbeitsverweigerung · Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 08.12.2017

Eine außerordentliche, arbeitgeberseitige Kündigung, die Weiterbeschäftigung sowie Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

LAG Köln Schlussurteil 07.12.2017 zitiert von 4

Vergütungsansprüche aufgrund Annahmeverzug aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit der Klägerin und Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Eine von der Beklagten erteilte Anweisung, zusätzliche Tätigkeiten wahrzunehmen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 30.11.2017

Schadensersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages Vergütungsansprüche …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert