§ 615 BGB – Rechtsprechung (2.601 Entscheidungen) – Seite 5

BAG 5. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 25

Annahmeverzug – Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes · Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bochum Urteil 22.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.01.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Teilurteil 19.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage im Wesentlichen über Zahlungsansprüche aus einer variablen …

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 17.01.2024

Der Kläger steht seit dem 01.07.2011 in verschiedenen Funktionen in Diensten der Beklagten, zuletzt als …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.01.2024

Die Kläger machen vorwiegend Vergütungsansprüche aus weitgehend identischen Geschäftsführer-Dienstverträgen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 28.12.2023 LS zitiert von 1

Prozesskostenvorschuss – Arbeitsentgelt

keine persönliche Angelegenheit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.12.2023

Annahmeverzug – Verjährung

Hemmung · zumutbare Weiterbeschäftigung · unterlassener anderweitiger Verdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.12.2023 LS

Außerordentlichen Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2023 LS

Einem Arbeitgeber, der eine Einrichtung iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2023

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Urteil 12.12.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und Ansprüche auf Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 12.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin während einer Freistellung von der Pflicht zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2023 LS

Einem Arbeitnehmer, der als sogen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des Annahmeverzugs nach fristloser Kündigung um die Anrechnung böswillig …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 05.12.2023 LS zitiert von 3

Urlaubsabgeltung – Doppelarbeitsverhältnis

Anrechnung von Urlaub

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2023

Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2023 LS

Entschied sich ein Arbeitgeber in einer Einrichtung iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 9. Kammer Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Kenntnis anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 25.10.2023

Beendigung Arbeitsverhältnis – vereinbarter "Vorbehalt" im Arbeitsvertrag

Kündigung · Probezeit · Weiterbeschäftigung · Zahlung Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2023

Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 25.10.2023

Arbeitszeitkonto – Anordnung von Minusstunden

Weisungsrecht · betriebliche Mitbestimmung

Arbeitsrecht

ArbG Kempten Endurteil 24.10.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt um Annahmeverzug sowie die Erteilung von Entgeltabrechnungen für den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 19.10.2023

Zahlung von Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, dies zuletzt (nur noch) für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 17.10.2023

Annahmeverzugslohnansprüche nach Kündigungsschutzverfahren

Annahmeverzugslohn · Kündigungsschutz · Prozessbeschäftigung · Forderungsübergang · Prozessstandschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss von … · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 17.10.2023

Anspruch auf Vergütungssicherung bei Tätigkeitsänderung nach langjähriger Beschäftigung

Vergütungssicherung · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Tätigkeitsänderung · langjährige Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 13.10.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlicher Quarantäne

Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 12.10.2023

Entgeltansprüche und Schadensersatz nach Ausbildungsabschluss

Annahmeverzug · Arbeitsverhältnisende · BetrVG § 78 a · Medizinische Beeinträchtigung · Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit fristloser und ordentlicher Kündigung bei Moderatorin

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Zeugnisanspruch · Lohnzahlung · Exklusivität

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 10.10.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit fristloser Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

fristlose Kündigung · Annahmeverzugslohn · Ausschlussfrist · Arbeitsvertrag · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Annahmeverzuglohn und rückständige variable Vergütung

Annahmeverzuglohn · Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Vergütungsanspruch · Zinsen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen