§ 615 BGB – Rechtsprechung (2.601 Entscheidungen) – Seite 6

AG Olpe Urteil 20.09.2023

Schadensersatz wegen Unterlassung von Verwalterpflichten und unberechtigter Vereinnahmung von Hausgeldern

Verwaltervertrag · Schadensersatz · Hausgeldvereinnahmung · Vertragsverletzung · Fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Zeitguthaben · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Betriebsvereinbarung · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Tarifvertrag · Arbeitszeitgestaltung · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeitverrechnung · Tarifvertrag · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.09.2023

Vergütungsansprüche bei einrichtungsbezogener Impfpflicht und Annahmeverzug

einrichtungsbezogene Impfpflicht · Annahmeverzug · Lohnfortzahlung · Arbeitsverhältnis · IfSG § 20a a.F

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

außerordentliche Kündigung · Schwerbehindertenschutz · betriebliches Eingliederungsmanagement · Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 13.09.2023 zitiert von 1

Streit über Wirksamkeit der Kündigung und Ansprüche auf Lohn und Urlaubsabgeltung

Kündigungsschutz · Arbeitsunfähigkeit · Annahmeverzugslohn · Urlaubsabgeltung · Kleinbetrieb

Arbeitsrecht

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 12.09.2023

Annahmeverzugslohn – Erstattung von Reisekosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 07.09.2023 LS

Der Verwalter kann auch dann nach § 26 Abs. 3 S. 1 WEG jederzeit ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 2

Elternzeit – Teilzeit

entgegenstehende betriebliche Gründe · analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 31.08.2023

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 5. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 26

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Annahmeverzugsvergütung · Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes · Entfernung einer Abmahnung · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2023 LS zitiert von 4

Ist der Arbeitnehmer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkrankt und deshalb arbeitsunfähig geschrieben, hat er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 09.08.2023

Kurzarbeitergeld für in Deutschland beschäftigte Mitarbeiter ausländischen Unternehmens

Kurzarbeitergeld · SGB III · ausländischer Arbeitgeber · deutsche Sozialversicherung · Corona-Pandemie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 08.08.2023 LS zitiert von 3

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 04.08.2023 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach erfolgter Kündigungsschutzklage

Annahmeverzugslohn · Kündigungsschutzklage · Betriebsvereinbarung · Integrationspool · Entgeltgruppe

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 04.08.2023

Honoraranspruch bei nicht wahrgenommenem Behandlungstermin

Behandlungsvertrag · Annahmeverzug · § 630a BGB · § 630b BGB · Termingebundene Leistung

Zivilrecht

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 01.08.2023

Entgeltfortzahlung für Wochenfeiertage

Schichtplanung · keine Arbeitspflicht wegen nicht zu erbringender …

Arbeitsrecht

LAG München Beschluss 31.07.2023 zitiert von 5

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage mit Vergleich

Gegenstandswert · Kündigungsschutzklage · Vergleich · RVG · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 3

Annahmeverzug – anderweitiger Erwerb

böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Annahmeverzugslohn – Urlaubsabgeltung

behördlich verfügte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Lohnzahlung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Lohnanspruch · Maschinenbedienung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.07.2023

Urlaubsabgeltung eines sog. Systemfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Weisungsrecht – generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Verrechnung von Zeitguthaben auf Stundenkonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung, die hilfsweise auch als ordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel – Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – eigenmächtige Selbstgewährung von Urlaub

Kenntnis von Abmahnungen

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2023

Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 16. bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und um Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.06.2023

Wirksamkeit einer fristlosen, betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 06.06.2023 LS zitiert von 2

§ 20a IfSG idF. vom 18.3.-16.09.2022 unterschied zwischen Bestands- und Neuarbeitnehmern.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.06.2023 LS

Urlaubsabgeltung – Urlaubsgewährung

Kurzarbeit · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 06.06.2023 zitiert von 31

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 05.06.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Statusfeststellung

Sozialrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Vergütung für einen Lehrgang, an dem der Beklagte wegen der Covid-19-Pandemie nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 37

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt

Abweichung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.05.2023

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit

Alkoholerkrankung · Kinderpflegerin

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Aufhebung des Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen BOSchG 6/21

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.05.2023 LS

Kurzarbeit – Annahmeverzug

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 22.05.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.05.2023

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Drohung

Interessenabwägung · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 10.05.2023

Anspruch auf Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Abfindungszahlung – "Turboklausel"

Schriftform · Kündigung per beA

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Pflegeeinrichtung -fehlender Genesenen- bzw. Impfnachweis

SARS-CoV-2

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit der Klägerin als …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 4

Auskunftsansprüche und Annahmeverzugslohn bei fristloser Kündigung

Annahmeverzugslohn · fristlose Kündigung · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnisbeendigung · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 26.04.2023 zitiert von 3

Tarifliche Sonderzahlung – Kürzung

Lohnersatzleistung

Arbeitsrecht Aufgehoben