Urteile zu § 615 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

2.601 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 615 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.601 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Wettbewerbsverstoß – Vertragsstrafe

Abmahnkosten · Schadensersatz · Auskunft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Covid-19 – Altenpflegeeinrichtung

keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert
ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil LS
Sekundäre Darlegungslast – Annahmeverzugslohn

etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit im Bereich zahnärztliche Abrechnung · Gewerbeanmeldung · Unternehmerrisiko · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 2
Unwirksame Anordnung von Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Annahmeverzug – fehlender Leistungswille

Weigerung einer Erzieherin, Tests auf eine Infektion mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Weiterbeschäftigungspflicht – Entbindung

Zulässigkeitsvoraussetzung · Auslegung des Betriebsratswiderspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen