§ 616 BGB – Rechtsprechung (427 Entscheidungen) – Seite 8

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Die Klägerin betreibt in U den Kindergarten St. H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Die Klägerin betreibt in T einen Kindergarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2002

Höhe des dem Kläger zustehenden Konkursausfallgeldes (Kaug)

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2002

Der beklagte Verein hatte (bereits) in der Oberliga-Saison 1998/1999 mit seiner ersten Fußballmannschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2002

Auslegung des von ihnen abgeschlossenen Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine bis zu dreiminütige Freistellung von der Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2001

Die Parteien, zwischen denen nach Maßgabe des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Lüneburg Urteil 22.10.2001

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, insbesondere um die Frage eines Anspruches der Klägerin auf …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Höhe der für das Jahr 2000 an die Klägerin zu leistenden tariflichen Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.06.2001

In der Hauptsache streitig ist nur noch die Höhe des Bemessungsentgeltes für den Bezug von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 26.10.2000

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer falschen Auskunft des Beklagten über die Verfolgungsverjährung …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 17.02.2000

Der am 1948 geborene Kläger ist seit 1978 bei der Beklagten als LKW-Fahrer gegen eine durchschnittliche …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.02.2000 LS zitiert von 1

Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot durch einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.02.2000 LS zitiert von 1

Werden Mitarbeiter eines Unternehmens nur gelegentlich an fremde Unternehmen ausgeliehen, die im übrigen für …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2000

Inwieweit die Regelung des Nachweises der Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung während der Arbeitszeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2000

Inwieweit eine vom Beteiligten getroffene Regelung des Nachweises der Notwendigkeit einer ärztlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.01.2000 LS zitiert von 1

Aus § 10 Nr. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.12.1999

Die Klägerin war vom 15.06. bis 09.07.1998 im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Der Kläger trat gemäß Arbeitsvertrag vom 19.8.92 mit Wirkung ab dem 1.1.93 als kaufmännischer Leiter in die …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.07.1999

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung wegen Lohn- und …

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.1999 LS

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.1999 zitiert von 1

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.1999 zitiert von 1

Die Parteien streiten -; in der Berufungsinstanz noch -; über die tarifrichtige Bezahlung der Klägerin sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.1999 zitiert von 1

Ob im Krankheitsfall Anspruch auf 80 % oder 100 % Entgeltfortzahlung besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.01.1999 zitiert von 2

Ob der Klägerin für eine Krankheitszeit im Monat Januar 1997 eine Entgeltfortzahlung von 100 % oder nur von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.09.1998

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Entgeltzahlung für den Zeitraum vom 01.10. bis 20.12.1996

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.06.1998 zitiert von 1

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, insbesondere darüber, ob der Beklagte ein Pflichtspiel, in dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.05.1998

Die Parteien, Tarifvertragsparteien der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz …

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.1998

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung einer 100%igen Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.03.1998

Der am 05.06.1936 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1981 als Siloarbeiter zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.03.1998

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung einer 100 %igen Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch der Klägerin auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch der Kläger auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.1998

Der am 21.08.1936 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1982 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e. V., gegenüber der Beklagten, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.12.1997

Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.1997

Ob dem Kläger für Tage in den Monaten Februar und März 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.1997

Ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages in voller …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.10.1997

Ob die Beklagte tarifvertraglich verpflichtet ist, der Klägerin Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % ihrer …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.10.1997

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche und zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderungen aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.1997

Ob dem Kläger für Tage in den Monaten November und Dezember 1996 sowie in Februar 1997, an denen er …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.1997

Der am 05.10.1935 geborene Kläger ist seit dem 26.11.1956 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht Abgeändert