§ 56 IfSG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.09.2026

Zweifel an der Richtigkeit bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.08.2026 LS

Kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen der Schließung von Geschäften des Non-Food-Einzelhandels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Erstattungsanspruch nach IfSG bei Arbeitsausfall

IfSG · Erstattungsanspruch · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Personen wegen Betreuung ihrer Kinder

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 04.08.2026

Zweifel an der Richtigkeit bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.07.2026

Zweifel an der Richtigkeit bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.07.2026 LS

Für die Vermeidbarkeit einer Absonderung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Die § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG betreffende höchstrichterliche arbeitsgerichtliche Rechtsprechung sieht …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2026 LS

Landesrechtliche Schließungsanordnungen im Non-Food-Einzelhandel zur Pandemiebekämpfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2026

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 28.01.2026 zitiert von 8

Tariflicher Inflationsausgleich – weiterer Leistungszweck

Elternzeit · mittelbare Diskriminierung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 30.12.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2025

Die Klägerin betreibt eine Spedition in G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2025 zitiert von 3

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 20.11.2025

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung nebst Sozialversicherungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2025

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.10.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 13.10.2025

Erstattung infektionsschutzrechtlicher Entschädigungszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 zitiert von 3

Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion

kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 2

Quarantäne wegen einer Corona-Infektion

Entschädigungsausschluss bei Vermeidbarkeit der Infektion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten Entschädigung wegen einer Quarantäne in Höhe von insgesamt 2.889,65 Euro

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 01.08.2025 LS

Nachrangigkeit des infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.07.2025

Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung

Zahlung eines tariflichen Inflationsgeldes bei … · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.07.2025 LS

Tarifliche Sonderzahlung Inflationsausgleich 2023

TV-Inflationsausgleich · öffentlicher Dienst · Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.06.2025 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, einem unstreitigen Vergütungsanspruch des Klägers im Wege der Aufrechnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 28.05.2025

Bestehen von Entschädigungs- und Erstattungsansprüchen gemäß §§ 56 ff. des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.05.2025

Der Kläger begehrt als Arbeitgeber die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für eine Beschäftigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 2

Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von an einen Leistungsempfänger während dessen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025 zitiert von 24

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 12.05.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr an ihren Mitarbeiter ... während seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.04.2025

Der Kläger macht als Selbständiger einen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.04.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erstattung der von ihm verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2025

Die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO liegen nicht vor oder wurden schon …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2025

Die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor oder wurden schon nicht in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Erstattung von Aufwendungen

Verdienstausfall · Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist selbstständige Steuerberaterin

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.02.2025 zitiert von 1

Tarifliche Inflationsausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 09.01.2025 zitiert von 2

Der Kläger, der u.a. als selbständiger Heilpraktiker tätig ist, begehrt mit seiner Klage eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 18.12.2024

Die Klägerin, eine Sicherheitsfirma, begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.12.2024

Höhe der Verdienstausfallentschädigung sowie die Erstattungshöhe der Aufwendungen für soziale Sicherung für …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.12.2024

Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 29. August 2024

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Gegenvorstellung verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.12.2024

Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 29. August 2024

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Gegenvorstellung verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 12

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 7

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen