Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der an ihren …
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 11. November 2022 wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 278,73 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nach den insoweit maßgeblichen Darlegungen des Beklagten (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht vor.
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der an ihren Arbeitnehmer N. G. für den Zeitraum vom 13. bis 27. März 2020 geleisteten Aufwendungen in Höhe von 217,74 Euro aus § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. Abs. 5 IfSG sowie der von ihr verauslagten Sozialabgaben nach Maßgabe des § 57 IfSG in Höhe von 60,99 Euro habe. Insbesondere liege der für den Erstattungsanspruch der Klägerin primär erforderliche ursprüngliche Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen das beklagte Land nach § 56 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 IfSG vor, da der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall erlitten habe. Ihm habe nach dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ (§ 326 Abs. 1 BGB) für die Zeit der Absonderung kein Anspruch auf Zahlung seines Arbeitslohns zugestanden. Er habe seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als „Mitarbeiter im Bereich Sicherheit“, dem es insbesondere oblegen habe, die Sicherheit der 1. Mannschaft bei Heimspielen und anderen Veranstaltungen zu gewährleisten, offenkundig nicht von zu Hause aus erbringen können. Der Arbeitnehmer habe seinen Anspruch auf Lohn auch nicht aufgrund der Ausnahmebestimmungen zur Lohnfortzahlung behalten. Unter anderem habe kein Lohnfortzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt eines Annahmeverzugs (§§ 293 ff. BGB) der Klägerin gemäß § 615 Satz 1 BGB oder § 615 Satz 3 BGB bestanden. Denn der Arbeitnehmer sei während der Absonderung schon nicht leistungsfähig gewesen. Seine Arbeitsleistung sei nach den Angaben im Arbeitsvertrag - grundsätzlich - in Z. auf dem Firmen-(Sport-)Gelände der Klägerin oder an sonstigen Aufenthaltsorten der 1. Mannschaft geschuldet gewesen und er habe offenkundig auch keine Möglichkeit gehabt, die geschuldete Tätigkeit in der eigenen Häuslichkeit (Homeoffice) zu erbringen. Ferner scheide ein Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 Satz 1 BGB aus. Der Arbeitnehmer sei durch die 15tägige Absonderung nicht nur eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ an der Dienstleistung gehindert gewesen. Zu berücksichtigen sei zwar, dass eine Absonderung wegen eines Ansteckungsverdachts mit dem Coronavirus zum damaligen Zeitpunkt der Anfangsphase der Pandemie mit Blick auf die Inkubationszeit 14 Tage nie unterschritten habe. Maßgeblich sei hier jedoch, dass das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Beginns der Absonderung noch nicht einmal neun Monate bestanden habe und in Anbetracht der vereinbarten Befristung auch nur noch eine geringe Fortbestandsperspektive gegeben gewesen sei. Gemessen daran stelle eine halbmonatige Verhinderung einen nicht unerheblichen Zeitraum dar, wobei noch hinzukomme, dass es sich um ein sog. Mini-Job-Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Die erforderliche Monokausalität der Absonderung für den Verdienstausfall sei ebenfalls gegeben. Da sich die vom Arbeitnehmer geschuldete Dienstleistung nicht ausschließlich in der „Sicherheitsbegleitung“ der 1. Mannschaft beim Spielbetreib erschöpft habe und die Klägerin freiwillig die Entscheidung getroffen habe, auch den Trainingsbetrieb vorläufig einzustellen, hätte der ohne die Absonderung uneingeschränkt leistungsfähige Arbeitnehmer die Klägerin in Annahmeverzug mit einer entsprechenden Vergütungspflicht setzen können (§ 615 Satz 1 BGB), wodurch es nicht zu einem Verdienstausfall gekommen wäre.
1. Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Zweifel an der Richtigkeit bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.
Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 -, juris, Rn. 16, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2018 - 13 A 1547/16 -, juris, Rn. 7.
Für die Darlegung ernstlicher Zweifel genügt jedoch das bloße Anzweifeln der Richtigkeit der Entscheidung ebenso wenig wie die bloße Wiederholung des Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren. Erforderlich ist vielmehr, dass der die Zulassung begehrende Verfahrensbeteiligte sich substantiiert inhaltlich mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und dabei aufzeigt, warum diese Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis unzutreffend ist. Soweit dabei tatsächliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel gezogen werden, reicht es nicht aus, bloß deren Richtigkeit in Frage zu stellen oder das schlichte Gegenteil zu behaupten, sondern muss der Rechtsmittelführer konkret aufzeigen, welcher Sachverhalt zutreffend sein soll und woraus er seine Sicht der Dinge konkret ableitet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2024
- 5 A 2042/23 -, juris, Rn. 8 f., m. w. N.
a. Der Beklagte wendet ohne Erfolg ein, der Arbeitnehmer habe keinen Verdienstausfall erlitten, da ihm für die Zeit der Absonderung ein Lohnanspruch gemäß § 615 Satz 3 i. V. m. Satz 1 BGB zugestanden habe. Nach § 615 Satz 3 BGB gelten die Regeln über die Lohnfortzahlung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers nach den Sätzen 1 und 2 auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Der Beklagte meint, die Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen vor, da der Ansteckungsverdacht des Arbeitnehmers N. G. mit SARS-CoV-2 aus dem Betriebsumfeld und damit aus der Sphäre der Klägerin gestammt habe. Zur Begründung nimmt er Bezug auf eine vor der Rechtswegänderung im Infektionsschutzgesetz zu einem vergleichbaren, auch die hiesige Klägerin betreffenden, Sachverhalt ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm,
Urteil vom 29. Oktober 2021 - I-11 U 60/21 -, juris, Rn. 19 f.,
die er bereits erstinstanzlich angeführt hatte. Danach könne sich die Klägerin nicht auf die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers berufen, weil der Grund für dessen Absonderung in ihrer Sphäre liege. Der Kontakt zu dem infizierten Spieler sei im Rahmen des im Interesse der Klägerin liegenden Spiel- und Trainingsbetriebs erfolgt, sodass sich das von der Klägerin zu tragende Betriebsrisiko verwirklicht habe.
Mit der erneuten Zitierung dieses Urteils setzt sich der Beklagte nicht in der erforderlichen Weise inhaltlich substantiiert mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auseinander. Dieses hat ausgeführt, ein Anspruch nach § 615 Satz 1 BGB setze voraus, dass der Arbeitnehmer während des gesamten Verzugszeitraums leistungsbereit, d. h. leistungsfähig und leistungswillig, sei (§ 297 BGB). Da § 615 Satz 3 BGB als Rechtsgrundverweisung ausgestaltet sei, gelte dies auch bei einem Anspruch aus dieser Vorschrift. Wegen der dem Arbeitnehmer gegenüber angeordneten Absonderung fehle es aber vorliegend schon an dessen - für einen Anspruch nach § 615 Satz 3 BGB notwendiger - Leistungsfähigkeit. Unerheblich sei dabei die Ursache für die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Damit geht das Verwaltungsgericht implizit davon aus, dass die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers etwas anderes ist, als das in § 615 Satz 3 BGB geregelte Betriebsrisiko, d. h. die Unfähigkeit des Arbeitgebers zur Beschäftigung der Belegschaft aus betriebstechnischen Gründen.
Vgl. zum Begriff Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, BGB, § 615, Rn. 102.
Diese Einschätzung steht im Einklang mit der - in der Folge ergangenen - Rechtsprechung des 18. Senats des beschließenden Gerichts. Danach liege ein einen Anspruch nach § 615 Satz 1 BGB ausschließendes Leistungsunvermögen i. S. v. § 297 BGB vor, wenn der Arbeitnehmer wegen eines vom Willen des Arbeitgebers unabhängigen (und damit aus dessen Sicht „objektiven“) Leistungshindernisses außer Stande sei, die Leistung zu bewirken. Ein solches stelle die in dem Fall angeordnete Absonderung dar. Eine Berücksichtigung von Verantwortungsanteilen sei den Regelungen des Annahmeverzugs - ausgenommen gewillkürte Hausverbote - fremd.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 2023 - 18 A 563/22 -, juris, Rn. 199 ff., (203).
Der 18. Senat stellt ausdrücklich klar, dass die Absonderung von Arbeitnehmern nicht dem Betriebsrisiko zuzuordnen sei. Da ein und derselbe Umstand nicht gleichzeitig einen „in der Person liegenden Grund“ i. S. v. § 616 Satz 1 BGB darstellen,
vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 15 ff. und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 16 f., wonach die infektionsschutzrechtliche Absonderung ein in der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund i. S. v. § 616 Satz 1 BGB ist, auch wenn der zugrundeliegende Ansteckungsverdacht durch Kontakte im betrieblichen Umfeld entstanden ist und eine Vielzahl weiterer Personen betroffen war,
und dem Betriebsrisiko aus § 615 Satz 3 BGB zugeordnet werden könne, scheide ein Anspruch nach § 615 Satz 3 BGB im Falle einer fehlenden Leistungsfähigkeit wegen Absonderung aus.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 2023 - 18 A 563/22 -, juris, Rn. 199 ff., (205).
Dieser überzeugenden Einschätzung schließt sich der erkennende Senat an. Dem Beklagtenvorbringen ist nichts zu entnehmen, was eine abweichende Einschätzung gebieten würde.
Insbesondere führen die Ausführungen nicht weiter, das Verwaltungsgericht habe mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2021 - 5 AZR 211/21 - als Stütze seiner Rechtsauffassung eine Entscheidung herangezogen, die einen völlig anderen Sachverhalt betreffe. Richtigkeitszweifel ergeben sich hieraus nicht, denn das Verwaltungsgericht überträgt nicht ein für den dortigen Sachverhalt gefundenes Ergebnis auf den hiesigen Fall. Vielmehr zitiert es aus dieser Entscheidung lediglich - nahezu wörtlich - einen Obersatz, in dem das Gericht feststellt, dass § 615 Satz 3 BGB eine Rechtsgrundverweisung darstellt, nach der „dem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitnehmer im Falle der Annahmeunmöglichkeit der Vergütungsanspruch aufrechterhalten [bleibt], wenn der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.“ und benennt das Urteil insoweit als Fundstelle (Entscheidungsabdruck S. 15). Die Aussage des Bundesarbeitsgerichts betrifft allgemein die Voraussetzungen des § 615 Satz 3 BGB und gilt damit auch für den hiesigen Fall.
Vor diesem Hintergrund greift auch die Rüge des Beklagten nicht durch, das Verwaltungsgericht habe falsch unter diesen Obersatz subsumiert, weil die Klägerin aufgrund ihrer autonomen Entscheidung, den regulären Spiel- und Trainingsbetrieb einzustellen, das Risiko des Arbeitsausfalls tragen müsse. Denn diese Entscheidung der Klägerin als Arbeitgeberin ändert nichts an der fehlenden persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers, die einem Anspruch nach § 615 Satz 3 BGB entgegensteht. Soweit die Absonderung des Arbeitnehmers und die vorläufige Einstellung des Spiel- und Trainingsbetriebs jeweils eigenständige parallele Ursachen für den Arbeitsausfall dargestellt haben sollten, findet dies ggf. Berücksichtigung bei der Frage der Kausalität der Absonderung für den Verdienstausfall (siehe dazu unter c.).
b. Auch wendet der Beklagte erfolglos ein, die Voraussetzungen eines Lohnfortzahlungsanspruchs des Arbeitnehmers nach § 616 Satz 1 BGB seien gegeben. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht verneint, dass der Absonderungszeitraum von 15 Tagen eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ der Arbeitsverhinderung darstelle. Weder könne dies mit dem Umstand begründet werden, dass es sich hier um einen sog. „Mini-Job“ gehandelt habe noch mit der Befristung des Arbeitsverhältnisses auf zwei Jahre. Zudem hätte das Verwaltungsgericht berücksichtigen müssen, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seines „Mini-Jobs“ vermutlich nicht an 15 vollen Tagen zur Arbeit verpflichtet gewesen wäre, weshalb die tatsächliche Verhinderung unterhalb dieses Zeitraums liege. Dieser Auffassung kann vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Anwendung des § 616 Satz 1 BGB in Fällen einer Quarantäneanordnung wegen eines SARS-CoV-2-Ansteckungsverdachts,
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 - und - 3 C 8.23 -, jeweils juris,
nicht gefolgt werden.
Die Entscheidung darüber, welche Zeit einer Arbeitsverhinderung als nicht erheblich anzusehen ist, richtet sich danach nach den Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sein können u. a. das Verhältnis der Dauer der Verhinderung zur Gesamtdauer des Dienstverhältnisses und die Art des Verhinderungsgrundes, insbesondere welchen Zeitraum er seiner Eigenart nach regelmäßig in Anspruch nimmt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 21, und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 19.
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt insbesondere die Spezifika von Absonderungsanordnungen gegenüber SARS-CoV-2-Ansteckungsverdächtigen i. S. d. § 2 Nr. 7 IfSG im Frühsommer 2020 in den Blick: Ihrer Eigenart nach sei die Absonderung wegen des Ansteckungsverdachts zeitlich begrenzt, und zwar entweder durch die Bestätigung des Ansteckungsverdachts, d. h. den Eintritt der Infektion, oder aber durch den Ablauf des Zeitraumes, innerhalb dessen eine Infektion nach dem den Ansteckungsverdacht begründenden Kontakt noch eintreten könnte. Diese Inkubationszeit habe im Fall von SARS-CoV-2 im Frühsommer 2020 nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand bis zu 14 Tage betragen. Daher sei in diesen Fällen einer infektionsschutzrechtlichen Absonderungsverfügung wegen des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 eine an der maximalen Inkubationszeit orientierte Absonderungsdauer von 14 vollen Tagen vorbehaltlich Besonderheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit i. S. d. § 616 Satz 1 BGB gewesen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 24, und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 22.
Nach diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass die hier gegebene Absonderungsdauer von 15 Tagen die Grenze einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ der Arbeitsverhinderung überschreitet. Der Beklagte hat - weder in der Zulassungsbegründung noch in seiner Stellungnahme vom 25. August 2026 zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts - die Feststellung des Verwaltungsgerichts in Zweifel gezogen, der Absonderungszeitraum habe volle 15 Tage betragen. Ausgehend hiervon, war der Verhinderungszeitraum zu lang, um als verhältnismäßig nicht erheblich i. S. d. § 616 Satz 1 BGB angesehen werden zu können. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Art des Verhinderungsgrundes, nämlich der Absonderung wegen des Ansteckungsverdachts mit SARS-CoV-2. 15 Tage überschreiten die nach dem damaligen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angenommene maximale Inkubationszeit von 14 Tagen um einen vollen Tag. Eine andere Beurteilung ergibt sich hier auch nicht ausnahmsweise aufgrund der Besonderheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine über die Inkubationszeit hinausgehende Zeitspanne ausnahmsweise als nur unerheblich angesehen werden müsste. Im Gegenteil sprechen die Umstände gerade dagegen: Das Arbeitsverhältnis bestand bei Beginn der Absonderung erst ca. ein Dreivierteljahr und war zu diesem Zeitpunkt auf insgesamt zwei Jahre befristet. Im Verhältnis dazu stellt sich ein halber Monat (15 Tage) als erheblich dar. Auch kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht deshalb etwas anderes gelten, weil es sich lediglich um einen „Mini-Job“ handelte und der Arbeitnehmer unter Umständen nicht an jedem der 15 Tage zur Arbeit verpflichtet gewesen wäre. Unabhängig davon, dass sich aus dem Arbeitsvertrag, der keine bestimmte Wochenarbeitszeit, sondern eine regelmäßige monatliche Stundenzahl „je nach Arbeitsanforderung“ und ein vom Arbeitnehmer zu führendes Zeitkonto vorsieht, schon nicht ergibt, an wie vielen Tagen der Arbeitnehmer im Absonderungszeitraum zur Arbeit verpflichtet gewesen wäre, führt dieser Einwand nicht weiter. In einen mehrere Wochen umfassenden Absonderungszeitraum fallen - wegen des Arbeitszeitrechts - regelmäßig auch Tage, die keine Arbeitstage sind, meist insbesondere die Wochenenden. Dies stellt keine Besonderheit dieses Arbeitsverhältnisses dar, aus der sich eine Ausnahmebetrachtung ergeben könnte. Die Erheblichkeit der Zeitspanne von 15 Tagen ergibt sich - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vielmehr daraus, dass sie die Inkubationszeit einer Covid-Infektion überschreitet. Dies ist unabhängig davon, wie viele Arbeitstage in den Zeitraum fallen.
c. Ferner zieht das Zulassungsvorbringen die Wertung des Verwaltungsgerichts, die Absonderung sei monokausal für den Verdienstausfall gewesen, nicht schlüssig in Zweifel. Der Beklagte wendet ein, der gesamte (reguläre) Spiel- und Trainingsbetrieb der Klägerin sei im Absonderungszeitraum eingestellt und auch sonst sei nicht von der Durchführung von Veranstaltungen auszugehen gewesen, bei denen der Arbeitnehmer als Sicherheitsdienst hätte eingesetzt werden sollen. Er hätte seine Arbeitsleistung daher - auch bei Hinwegdenken der Absonderungsanordnung - nicht erbringen können. Diese Wiederholung des bereits erstinstanzlich angeführten Vorbringens setzt sich nicht in der von § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderten Weise mit den diesbezüglichen Ausführungen des angefochtenen Gerichtsbescheids auseinander. Auch das Verwaltungsgericht ist von einer Einstellung des Spiel- und Trainingsbetriebs ausgegangen, hat jedoch ausgeführt, dass dies auf einer freiwilligen Entscheidung der Klägerin beruht habe und Herr N. G. sie daher ohne die Absonderung in Annahmeverzug mit entsprechender Vergütungspflicht nach § 615 Satz 1 BGB hätte versetzen können, was den Verdienstausfall hätte entfallen lassen. Dem setzt die Zulassungsbegründung nichts entgegen.
2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten im Sinne dieser Norm ist funktionsbezogen dahin auszulegen, dass besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dann vorliegen, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2021 - 13 A 928/19 -, juris, Rn. 35 f., m. w. N.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Frage der „Anwendbarkeit des § 616 BGB unter Berücksichtigung einer - zum streitgegenständlichen Zeitpunkt - regelmäßigen Absonderungsdauer von 14 bzw. 15 Kalendertagen“ bedarf in Anbetracht der bereits erörterten hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 - und - 3 C 8.23 -, jeweils juris,
keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Auch stellen sich keine besonderen Schwierigkeiten, die der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürften, bei der Prüfung der Voraussetzungen von § 615 Satz 3 i. V. m. Satz 1 BGB, auch wenn das Leistungshindernis (die Absonderung des Arbeitnehmers) hier zeitlich mit der Einstellung des Spiel- und Trainingsbetriebs der Klägerin zusammentrifft. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen lassen sich, wie die Ausführungen unter 1. a. und c. zeigen, ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären.
3. Der Beklagte legt weiterhin keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstgerichtlich noch nicht hinreichend geklärte und (auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; zudem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind demnach die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und allgemeine Bedeutung.
Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2024 - 13 A 183/21 -, juris, Rn. 47, und vom 4. November 2020 - 13 A 1528/16 -, juris, Rn. 77 f., m. w. N.
Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Die von dem Beklagten formulierte Frage,
„Führt der Umstand einer Befristung des Arbeitsverhältnisses dazu, dass die zum streitgegenständlichen Zeitpunkt angenommene Regeldauer einer Absonderung die Erheblichkeitsschwelle im Sinne des § 616 BGB überschreitet?“
ist nicht klärungsbedürfig. Sie hätte keine Relevanz für die Berufungsentscheidung, da die vom Verwaltungsgericht in diesem Fall festgestellte und unwidersprochen gebliebene Absonderungsdauer von 15 statt 14 Tagen die „Regeldauer einer Absonderung“ überschreitet. Dass die Dauer von 15 Tagen die Erheblichkeitsschwelle regelmäßig - vorbehaltlich Besonderheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses, zu denen eine Befristung auf zwei Jahre jedenfalls nicht zählen kann - überschreitet, ist höchstgerichtlich geklärt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 24, und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 22.
Auch die weitere vom Beklagten aufgeworfene Frage,
„Ist die Vorschrift des § 615 BGB wegen Unvermögen des Arbeitnehmers ausgeschlossen, soweit eine Absonderung in häusliche Quarantäne, die allein auf Umständen beruht, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzuordnen sind, und eine Betriebsschließung zusammentreffen?“,
bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 -, juris, Rn. 15 ff. und - 3 C 8.23 -, juris, Rn. 16 f.,
und des 18. Senats des erkennenden Oberverwaltungsgerichts,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 2023 - 18 A 563/22 -, juris, Rn. 199 ff., (205),
ergibt sich, dass die Absonderung ein in der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers liegender - und nicht der Sphäre des Arbeitgebers entstammender - Verhinderungsgrund ist, der eine Leistungsunfähigkeit begründet, und die in der Frage aufgestellte Prämisse daher nicht zutrifft.
4. Schließlich zeigt der Beklagte den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht auf. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Der Beklagte meint, das Urteil weiche von den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 - und - 3 C 8.23 - ab. Dies trifft indes nicht zu. Vielmehr stimmt die Wertung des Verwaltungsgerichts zu § 616 Satz 1 BGB - wie ausgeführt - mit derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. die Ausführungen unter 1. b.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).