§ 293f BGB – Rechtsprechung (761 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 14.09.2026 LS

Eine Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn der auf Rückabwicklung …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Erstattungsanspruch nach IfSG bei Arbeitsausfall

IfSG · Erstattungsanspruch · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 16.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nach ihrer Ansicht vorliegenden Beratungsfehlern im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 1. Kammer Urteil 08.07.2026

Einen Anspruch des Klägers auf tatsächliche Beschäftigung als Mitarbeiter im A mit der Entgeltgruppe 9 a …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 26.05.2026

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.445,87 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 07.05.2026

Personenbedingte Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis für eine Sperrfrist von 1 Jahr bei einem …

kein Verweis des Arbeitgebers auf die Stellung eines … · keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Ulm 3. Kammer Urteil 08.04.2026 LS

Einzelentscheidung zu betriebsbedingten Kündigungen im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen

Antragstellung beim Weiterbeschäftigungsantrag · Weiterbeschäftigung im Leiharbeitsunternehmen

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 04.02.2026

Die Parteien streiten um Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs für den Zeitraum Januar 2020 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 22.01.2026

Kein böswilliges Unterlassen gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt der Kündigung bei …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 18.12.2025

Zugangszeitpunkt eines Kündigungsschreibens bei Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers

Arbeitszeitverstöße · Beleidigungen gegenüber Arbeitgeber und Kollegen · Sachbeschädigung an Betriebsmitteln des Arbeitgebers und …

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 11.12.2025

Annahmeverzugslohn – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Urlaubsabgeltung · Verfall vertraglichen Zusatzurlaubs · Vertragliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 09.12.2025 zitiert von 2

Die Klägerin war eigenen Angaben zufolge seit Oktober 2010 als Oberärztin in der Klinik für Gynäkologie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2025 LS

Eine Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag, welche die Kündigungsfristen in § 622 BGB …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2025 zitiert von 3

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.11.2025 zitiert von 2

Kündigung – Äußerung in den sozialen Medien

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.10.2025

Annahmeverzugslohn – behauptete Freistellung

Parteivernehmung · Anhörung der Partei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Annahmeverzug – Freistellung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.09.2025 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2025

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Boot

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.09.2025 LS zitiert von 1

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Ausspruch einer Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 23.07.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung wegen Nichtbeschäftigung eines Programmmitarbeiters mit besonderem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.07.2025 zitiert von 1

Annahmeverzugsvergütung – Tantieme

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025 LS

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Beschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 13 Urteil 02.04.2025 LS

Eine Verdachtskündigung nach § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass starke, auf objektive Tatsachen gründende …

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.03.2025 LS zitiert von 2

Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Kündigungsschutz · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnis fortgesetzt · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Zahlungsansprüche für den Zeitraum vom 01.02.2022 bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 03.02.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem zwischen den Parteien am 14.01.2018 abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 15.01.2025 zitiert von 12

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Darlegungslast · Beweislast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 12

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 7

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024 LS zitiert von 4

Annahmeverzug und Unmöglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Suhl 1. Kammer Urteil 27.11.2024

personenbedingte Kündigung – Anstellungsvertrag

Arbeitsverhältnis · Konzernverbund · Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.11.2024

Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst

Handballtrainerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.11.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2024 LS zitiert von 1

Die Beweislast für die Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG trägt der Arbeitgeber.

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 6

Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 17.10.2024 zitiert von 1

Nachdem zwischenzeitlich rechtskräftig feststeht, dass das zwischen den Parteien einstmals bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.10.2024

Nachdem die Beklagte schon einmal - rechtskräftig festgestellt: erfolglos - versucht hatte, das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Annahmeverzug – Minijob

anderweitiger Verdienst · kein Anspruch auf Vermittlungstätigkeit der Agentur für … · Verantwortlichkeit für Leistungshindernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.10.2024

Die Parteien streiten um Beschäftigung, Schadensersatz sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 02.10.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte als Herstellerin Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 23.08.2024

Höhe der zu zahlenden Vergütung für die Zeit einer Freistellung des Klägers ab dem Monat Dezember des Jahres …

Arbeitsrecht Abgeändert