Urteile zu § 294 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

928 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

928 Entscheidungen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil
Eine Vertragsstrafe
Arbeitsrecht
LAG Köln 7. Kammer Urteil LS
Inhaltsangabe:
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Freistellung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Sachmangel bei einem Unfallschaden · Anspruch auf Ersatz von Unterstellkosten bei Annahmeverzug …

Miet- und Kaufrecht
ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil
Annahmeverzug – vereinbarte Regelarbeitszeit

unwirksame Arbeitszeit-Kontovereinbarung · fehlende Obergrenze · unwirksame Ausschlussklausel · fehlende Ausnahme von Mindestlohnanspruch

Arbeitsrecht